Ratssitzung am 13. September 2016 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Braunschweig. Im Folgenden berichte ich aus der Septemberratssitzung, der letzten Sitzung des alten Rates. Dies war sie nun also, die letzte Ratssitzung an der wir als SPD-Fraktion als zweitstärkste Kraft teilgenommen haben, bevor wir im November, dank des hervorragenden Kommunalwahlergebnisses, endlich wieder als stärkste Kraft in den neuen Rat einziehen werden.

Auf diesem Wege möchte ich mich deshalb auch nochmal bei euch allen für die Unterstützung und das Vertrauen in unsere kommunalpolitische Arbeit bedanken. Es war aber leider auch die vorerst letzte Ratssitzung ohne die Rechtspopulisten von der AfD.

Die Sitzung war durchaus noch geprägt von der vergangenen Kommunalwahl. So standen wichtige Wahlkampfthemen wie etwa der soziale Wohnungsbau auf der Agenda. Diesbezüglich habe ich mich besonders gefreut, dass der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zur Erstellung eines kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen in Braunschweig mit einer so breiten Mehrheit beschlossen wurde. Selbst die Kollegen von der CDU haben letztlich bei einigen Enthaltungen für unseren Antrag gestimmt, doch dazu später mehr.

Anfragen

Insgesamt 6 Anfragen standen dieses Mal auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion ließ sich von der Verwaltung über den Sachstand des Standortkonzepts zur Flüchtlingsunterbringung unterrichten. Das Braunschweiger Konzept der dezentralen Flüchtlingsunterbringung ist bekanntermaßen außerordentlich erfolgreich und hat eine Menge überregionales Lob erhalten. Wir stehen als Fraktion voll hinter dem Standortkonzept wollten uns durch die Anfrage an die Verwaltung der effektiven Umsetzung des Konzeptes vergewissern. Annette Schütze trug die Anfrage für die SPD-Fraktion vor. Die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke stellte die Inbetriebnahme der ersten Standorte für Anfang 2017 in Aussicht. Zurzeit seien 342 Flüchtlinge in Braunschweig dezentral untergebracht. Man halte trotz dieser vergleichsweise niedrigen Anzahl zusätzliche Standorte zur Unterbringung in der Hinterhand um auf eine mögliche erneute Flüchtlingswelle vorbereitet zu sein.

Soziokulturelles Zentrum

„Es ist soweit!“, stellte meine Fraktionskollegin Cornelia Seiffert in ihrem Redebeitrag zum Soziokulturellen Zentrum erfreut fest. Und tatsächlich, nach jahrelangen Verhandlungen und Beratungen konnte nun mit dem Westbahnhof endlich ein geeigneter Ort zur Errichtung des schon 2011 auf unsere Initiative beschlossenen Soziokulturellen Zentrums gefunden werden. Zudem wurde mit der Westend GmbH ein Investor gefunden, der der Stadt Braunschweig eine finanziell verträgliche Umsetzung bietet. Ich freue mich natürlich auch persönlich, dass mein Wahlkreis, das Westliche Ringgebiet, durch dieses moderne Veranstaltungszentrum weiter aufgewertet wird. Das Soziokulturelle Zentrum wird unsere Stadt bereichern, als wichtige Plattform für Kunst und Kultur und Treffpunkt für die verschiedensten Gruppen und Vereine.

Erinnerungspartnerschaft Roselies

Unsere Bürgermeisterin Annegret Ihbe stellte anschließend die Erinnerungspartnerschaft mit der belgischen Stadt Roselies vor. Im ersten Weltkrieg hatten sich Braunschweiger Truppen in der Umgebung Roselies` blutige Kämpfe mit französischen Einheiten geliefert, wobei es vor allem viele zivile Opfer gab. Die Annäherung der beiden Städte und der geplante „Garten der Erinnerung“ sind wichtige Beiträge zur geteilten Erinnerung und zum verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte unserer Stadt.

Anträge

Es war eines der bestimmenden Themen des Kommunalwahlkampfes: Die angespannte Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt. Bevor über das rot-grüne Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen abgestimmt werden konnte, wurde noch über einen CDU-Antrag zum selben Thema entschieden. Dieser fand jedoch keine Mehrheit und konnte auch von uns nicht unterstützt werden, da dem Antrag in dem naiven Vertrauen auf die freien Marktkräfte und der Ablehnung einer Quote sozial geförderten Wohnungsbaus die aus unserer Sicht falsche Herangehensweise zugrunde lag. Unser Fraktionsgeschäftsführer Frank Flake stellte klar: „Wir haben einen Antrag mit 8 Punkten, Sie haben eine Überschrift!“

Im Anschluss also stand unser Antrag auf der Tagesordnung. Nicole Palm belegte noch einmal die Dringlichkeit des Anliegens mit dem Verweis auf die seit 2010 signifikant gestiegenen Neubau- und Bestandsmieten. Sie rechnete vor, dass bis 2020 etwa 1800 neue preisgebundene Wohnungen geschaffen werden müssen um die Situation in den Griff zu bekommen. Unser Handlungskonzept sieht vor diese Ziel zu erreichen auf der Grundlage der folgenden 4 Säulen: Eine 20-prozentige Quote sozial geförderten Wohnungsbaus in Neubaubereichen, Ankauf der auslaufenden Belegungsrechte, Reaktivierung von Gebietsfreistellungen und die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle für sozialen Wohnraum.

Es war dann doch sehr interessant, wie vehement die Kollegen von der CDU, insbesondere Herr Manlik, gegen unser Handlungskonzept argumentierten und eine Abschreckung möglicher Investoren durch die Quote sozialen Wohnbaus beschworen, um dem Antrag dann letztendlich doch zuzustimmen. Uns soll das recht sein, schließlich können wir uns nun bei der Umsetzung unseres Ansatzes zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit einer breiten Unterstützung des Rates sicher sein. Die Rede von der Abschreckung der Investoren durch die Quote sozialen Wohnungsbaus bezeichnete der Kollege Holger Herlitschke von den Grünen, wie ich finde sehr treffend, als „Märchenstunde“.

Ein weiteres drängendes Thema der Ratssitzung war die untragbare Situation an der Grundschule Commeniusstraße. Hierzu haben SPD und Grüne den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gestellt die Verwaltung mit der sofortigen Sanierung der Schule zu beauftragen. Vor allem die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle und die grundlegende Erneuerung der Toilettenbereiche dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.

Einer der letzten Tagesordnungspunkte war schließlich ein Antrag der SPD-Fraktion mit der Überschrift „Erhalt des Magnifestes“. Die Rettung des Magnifestes ist eine Herzensangelegenheit der SPD-Ratsfraktion deshalb fordern wir den Rat der Stadt Braunschweig auf ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Magnifestes abzugeben, hierzu gab es keinen Widerspruch. Unser Antrag wurde in den Wirtschaftsausschuss überwiesen, wo in Zusammenarbeit der Verwaltung ein konkreter Plan für das weitere Vorgehen erstellt werden wird.

Alles in allem lässt sich also feststellen, dass die letzte Ratssitzung der laufenden Wahlperiode eine durchaus produktive gewesen ist. Wir konnten uns über die großen Fortschritte bei der Schaffung des Soziokulturellen Zentrums freuen, unser Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen wurde beschlossen und wir haben klare Zeichen gesetzt für die dringend notwendige Sanierung der Grundschule Commeniusstraße und die Rettung des Magnifestes.

Zum Abschluss verabschiedeten sich Ratspräsident Karl Grziwa und sein Stellvertreter Kai Florysiak, denn sie werden diese Funktionen nicht mehr ausüben können, da sie nicht mehr dem Rat angehören. Mein Dank gilt insbesondere unserem Fraktionsmitglied Kai, der in dieser Funktion einen hervorragenden Job gemacht hat. Die nächste Ratssitzung findet dann bereits in neuer Zusammensetzung statt und ich verspreche Euch, dass die SPD-Fraktion weiterhin die gestaltende Kraft im Rat der Stadt Braunschweig sein wird.

In diesem Sinne,

mit herzlichen Grüßen

Ihr und Euer Christoph Bratmann.