Erfolgreicher Antrag der SPD-Fraktion: Mehr bezahlbarer Wohnraum in Braunschweig kann entstehen

Braunschweig. Es ist ein großer Schritt zur Entspannung des Braunschweiger Wohnungsmarkts. Mit einer breiten Mehrheit hat der Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 13. September dem Antrag der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Grünen zur Erstellung eines „Handlungskonzepts für bezahlbaren Wohnraum“ zugestimmt. „Damit sind die Weichen gestellt, um bis zum Jahr 2020 etwa 1800 bezahlbare Wohneinheiten in Braunschweig zu schaffen“, freut sich Nicole Palm, Sprecherin im Planungs- und Umweltausschuss.

Nicole Palm erklärt die Säulen des Handlungskonzepts im Rat.

Der Antrag, zu dem es diverse Änderungsvorschläge gab, beinhaltet im Kern vier Säulen und Instrumente, auf deren Basis die Verwaltung von SPD und Grünen aufgefordert wird, ein Konzept für bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig zu erstellen (Details siehe in der beigefügten Vorlage 16-3017). Insbesondere die Quote für Investoren, die zukünftig bis zu 20 Prozent sozialen Wohnraum in ihren Planungen einkalkulieren müssen, erhitzte im Rat die Gemüter: „Mit einem solchen Instrument arbeiten bereits die meisten Großstädte – und das sehr erfolgreich“, entgegnete Palm insbesondere den Kritikern aus den Reihen der CDU. Diese schloss sich schließlich dem Antrag ebenfalls an.

„Bis Anfang 2017 wird die Verwaltung nun das Handlungskonzept formulieren. Damit ist das Problem zwar noch nicht grundsätzlich gelöst, es wird sich aber eine deutliche Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar machen. Auch der neue Rat steht in der Verantwortung, zu diesem Thema konstruktiv weiterzuarbeiten“, erklärt Palm.