Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum nimmt wichtige Hürde

Braunschweig. Das "Handlungskonzept Bezahlbarer Wohnraum", das die Fraktionen von SPD und Grünen in der Ratssitzung am 13. September zur Abstimmung stellen möchten, hat eine entscheidende Hürde genommen. Heute, am 6. September empfahl der Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung dem Rat, das Konzept anzunehmen.

Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Nicole Palm, Stellvertretende Vorsitzende und Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender SPD Braunschweig. Bild: Klaus G. Kohn, BS

"Das ist eine sehr gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die auf der Suche nach günstigem Wohnraum sind", betont Nicole Palm, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin im Planungs- und Umweltausschuss. "Nach dem Votum im Verwaltungsausschuss gehen wir davon aus, dass der Antrag auch den Rat passieren wird. Damit erhält die Verwaltung den politischen Auftrag, bis zum Jahr 2020 etwa 1800 bezahlbare Wohnungen in der Stadt zu errichten oder im Bestand zu halten."

Das Handlungskonzept beinhaltet ein umfassendes Maßnahmenpaket, mit dem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erreicht werden soll. Ein Bestandteil davon ist die Festlegung einer Quote für Investoren, die zukünftig eine Zielmarke von bis zu 20 Prozent (mindestens jedoch 10 Prozent) sozialen Wohnraum in ihren Neubauten einkalkulieren sollen: "Dies wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert. Wir sind aber überzeugt, dass diese Quote in einer stark nachgefragten Stadt wie Braunschweig keine Investoren abschrecken wird", erklärt Palm und verweist auf entsprechende Erfahrungen anderer Kommunen, die bereits mit einer Quote operieren.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke, Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses, ergänzt: "Ich bin hocherfreut, dass wir heute diesen politischen Durchbruch erzielen konnten! Damit werden unsere Fraktionen ihrer Verantwortung für den Braunschweiger Wohnungsmarkt gerecht. Im „Bündnis für Wohnen“ haben wir lange und intensiv über geeignete Mittel für eine Entspannung der Situation diskutiert. Insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, die auf preisgünstigen Wohn-raum angewiesen sind, möchten wir ein größeres Angebot schaffen – stadtweit und in allen Baugebieten, nicht nur in einigen Stadtteilen und im Altbestand!"