Ratssitzung am 21. Juni 2016 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Braunschweig. Hier nun mein Bericht aus der Juni-Ratssitzung, welche die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause und vor allem auch vor der Kommunalwahl war. Um es gleich vorweg zu nehmen: Anhand der Debatten hat man den aufziehenden Wahlkampf bereits deutlich gemerkt. Zudem gab es auf der Tagesordnung eine Fülle von Anfragen und Anträgen, die abzuarbeiten waren.

Denn schließlich war dies die vorletzte Sitzung in dieser Zusammensetzung, bevor sich nach der Kommunalwahl im September dann Anfang November ein neuer Rat konstituiert. Ich persönlich hoffe dann auf stabile Mehrheiten, angeführt von einer starken SPD-Fraktion, und darauf, dass dieser Rat auch weiterhin frei von Rechtspopulisten bleibt.

Aufgrund der Tatsache, dass die UEFA nicht gewillt war, ihren Spielplan wegen einer Sitzung des Braunschweiger Rates zu ändern, haben wir im Ältestenrat eine zweistündige Pause vereinbart, um das Fußballspiel Deutschland-Nordirland verfolgen zu können.

 

Anfragen

Insgesamt standen 13 Anfragen auf der Tagesordnung, sodass klar war, dass diese nicht alle in dieser Sitzung beantwortet werden können. Allein drei Anfragen von CDU, Grünen und BiBS beschäftigten sich mit der Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK). Diese Kritik wurde aber bereits im Vorfeld von der Niedersächsischen Landesregierung und auch vom Oberbürgermeister zurückgewiesen, sodass klar war, dass die SBK grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Dieses wurde dann auch in der Beantwortung deutlich. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Arbeit der Stiftung halten wir aber für sinnvoll, und diese soll im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft stattfinden.

Für die SPD-Fraktion hatten wir jeweils eine Anfrage zur Entwicklung der Wohnungsmarktsituation in Braunschweig sowie zur Einführung der Bäderampel eingebracht. Nur die erste Anfrage konnte in der Sitzung beantwortet werden und ergab, dass das Ziel, 5000 neue Wohneinheiten in Braunschweig bis 2020 zu schaffen, erreicht werden kann und soll. Als große Herausforderung stellt sich dabei heraus, insbesondere preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten und auch den sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Hierzu müssen der Verwaltung seitens der Politik die entsprechenden Instrumente wie z. B. kommunale Förderprogramme oder die Verpflichtung von Investoren bei Neubauprojekten zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion dazu liegt bereits vor und soll in der nächsten Ratssitzung am 13. September abgestimmt werden.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang noch, dass u. a. mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde, den aktuellen Mietspiegel bis Mitte 2018 fortzuschreiben und nicht bereits 2017 einen neuen zu erstellen, wie zunächst von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

Zukunftsbild für Braunschweig

Absolut erfreulich war, dass der Rat einstimmig das „Zukunftsbild für Braunschweig“ beschlossen hat. Im Rahmen eines bislang beispiellosen Beteiligungsprozesses haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt das Zukunftsbild erarbeitet, welches nun in konkrete Projekte münden soll, um z. B. die Stadtteile für die Menschen noch attraktiver zu machen, wie Nicole Palm für uns in ihrer Rede darstellte.

Darüber hinaus wurde auch der „Masterplan Sport 2030“ beschlossen. Die Initiative zur Sportentwicklungsplanung ging dabei ebenfalls von der SPD-Fraktion aus.

 

Flüchtlingssituation in Braunschweig

Unter diesem bis auf weiteres ständig eingerichteten Tagesordnungspunkt ging es diesmal um die Nachnutzung der geplanten und zum Teil bereits im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünfte. Anlass war ein entsprechender Antrag der CDU, in dem vorschnell u. a. gefordert wurde, bereits die spätere Trägerschaft für die Nachnutzung festzulegen. Die Linke wollte die Trägerschaft bereits allein auf die Nibelungen Wohnbau übertragen. Beschlossen wurde am Ende ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der die Verwaltung erst einmal auffordert, ein Nachnutzungskonzept als Diskussionsgrundlage für den Rat zu erstellen, bevor über Trägerschaften diskutiert wird. Dieses sieht übrigens auch der Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2015 vor.

 

Übergangsregelungen im Rahmen der Neufassung der Entgelttarife für die Kinderbetreuung

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, BiBS und Piraten eine Übergangsregelung beschlossen, um Eltern zu entlasten, die bisher für ihre Kinder Entgelte für Krippe oder Kindertagespflege bezahlt haben und deren Kinder nun in den Kindergarten übergehen. Der Beschluss sieht vor, dass Eltern für den halben Zeitraum, für den sie z. B. Krippenentgelte gezahlt haben, zu 100% von den Kindergartenentgelten befreit werden. Dieser Tagesordnungspunkt rief noch einmal eine Generaldebatte über die Kita-Entgelte auf den Plan, bei der die Linke erneut das Hohelied auf die komplett kostenfreie Kinderbetreuung sangen, welche auf kommunaler Ebene nicht finanzierbar ist und welche die Linken im Übrigen auch noch nie beantragt haben. Die CDU glänzte mit Falschbehauptungen und Unwissenheit, indem sie erklärte die Stadt würde mittlerweile Personal bei den Kitas aus Kostengründen einsparen. Belegt werden konnte diese Behauptung vom jugendpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion nicht, widerlegt werden von der Verwaltung dann aber schon.

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang der einstimmige Beschluss des Rates, dass die Zahl der Familienzentren in Braunschweig aktuell von zehn auf 14 steigen soll. Der Ausbau von weiteren Familienzentren war allerdings nur möglich geworden, weil es im März eine Mehrheit aus SPD, Grünen und BiBS für den Haushalt 2016 gegeben hatte.

 

Anträge der Fraktionen

Insgesamt lagen 14 Anträge vor, von denen die meisten nach kurzer Einbringung in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen wurden. Hervorzuheben sei hier nur noch der mehrheitlich beschlossene Antrag auf „Gewerbesteuerglättung“. Danach soll, stark vereinfacht gesagt, im Haushaltsentwurf bei der Gewerbesteuer nur noch der Mittelwert der letzten sieben Jahre zugrunde gelegt werden. Nach den Erfahrungen der letzten Haushaltsberatungen mit massiven Gewerbesteuereinbrüchen hielten wir das für sinnvoll und haben zugestimmt.

Nicht zugestimmt haben wir dem Antrag auf Abberufung des Elternvertreters im Schulausschuss aufgrund dessen Mitgliedschaft in der AfD. Ein solcher Beschluss, den die Linke beantragt hat, wäre nicht nur rechtlich nicht haltbar gewesen, sondern auch politisch falsch. Die Abberufung seines Vertreters im Schulausschuss kann nur der Stadtelternrat vornehmen. Ich habe schon eingangs betont, dass wir mit allen demokratisch legitimen Mitteln verhindern sollten, dass Rechtspopulisten künftig im Rathaus sitzen. Dazu müssen wir uns aber politisch mit ihnen auseinandersetzen, denn schließlich haben wir die besseren Argumente.

Gegen 22.30 Uhr war dann auch diese Ratssitzung zu Ende.

Euch und Ihnen wünsche ich schöne Sommertage und einen erholsamen Urlaub, wo auch immer er stattfindet. Und jetzt bereits daran denken: Am 11. September ist Kommunalwahl! Die SPD-Fraktion hat gute Arbeit abgeliefert, und sie kann für den Rat noch weitere Verstärkung gebrauchen.

Herzliche Grüße

Ihr und Euer Christoph Bratmann