Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wird zu diesen Tagesordnungspunkten heute jedoch zunächst Beratungsbedarf anmelden. Nicole Palm, Sprecherin im Ausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Sozialer Wohnraum ist seit jeher ein zentrales Thema der SPD-Fraktion. Wir freuen uns, dass auch andere Parteien den Bedarf hierzu erkannt haben. Leider sind die Anträge der Grünen jedoch ein Schnellschuss, dessen Umsetzbarkeit in dieser Form noch nicht geprüft wurde und der außerdem nur einzelne Baugebiete mit einem in der Gesamtheit betrachtet minimalen Effekt betreffen würde. Die Grundidee ist richtig, doch diese kurzfristig eingereichten Schnellschüsse greifen zu kurz und sind so daher für unser Ziel, ein Gesamtkonzept für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Braunschweig zu schaffen, nicht förderlich.

Als SPD-Fraktion sind wir uns vielmehr der Verantwortung für dieses Thema bewusst und werden daher Beratungsbedarf anmelden, um in der Fraktion einen Antrag für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, das der Verwaltung verschiedene Steuerungs-möglichkeiten an die Hand gibt, für den Rat vorzubereiten. Eine Möglichkeit besteht darin, die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen des Bündnisses für Wohnen, z.B. die Idee eines kommunalen Förderprogramms für den sozialen Wohnungsbau  oder die Möglichkeit des Ankaufs von auslaufenden Belegungsrechten durch die Stadt, in das Handlungskonzept zu integrieren. Das Bündnis für Wohnen will am kommenden Mittwoch seine Ergebnisse vorstellen.“