Somit begann die Sitzung um 11:00 Uhr und war erst nach mehr als 10 Stunden um 21:30 Uhr zu Ende. Neben den Haushaltsberatungen gab es noch zwei weitere bedeutende Tagesordnungspunkte: die Neufassung des Entgelttarifs für Kindertagesstätten, was zwar auch Bestandteil des Haushalts ist, aber vorab gesondert beraten wurde, sowie die Abstimmung über das städtische Konzept zur Integration von Flüchtlingen. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich in diesem Bericht nur auf die wesentlichen Punkte beschränke. Zum Haushalt habe ich meine Schlusserklärung beigefügt, die ich für die SPD-Fraktion am Ende der Haushaltsberatungen abgegeben habe.
Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig
Zunächst wurde eine Anfrage unserer SPD-Fraktion hinsichtlich der organisatorischen Umsetzung des Konzepts und der Einbindung bereits bestehender Initiativen in der Integrationsarbeit beantwortet. Danach gab es eine kurze Einführung ins Thema durch die Sozialdezernentin, Frau Dr. Hanke. Die anschließende Debatte war sehr konstruktiv und voller Wertschätzung für ein insgesamt gelungenes Konzept, bei dem klar ist, dass es sich um eine Grundlage für erfolgreiche Integrationsarbeit ist. Das heißt, dass dieses Konzept natürlich nicht in Stein gemeißelt ist, sondern es muss kontinuierlich fortgeschrieben werden. Unmut hatte es zwischenzeitlich hinsichtlich der Neuordnung von Zuständigkeiten in der Verwaltung gegeben. Darüber hinaus fühlten sich auch einige Initiativen und Verbände nicht rechtzeitig eingebunden; die Verwaltung hat dazu bereits Gespräche geführt.
Diese Probleme konnten aus meiner Sicht allesamt geklärt werden und wurden in der Debatte auch lediglich noch von den Linken thematisiert. Am Ende haben dann aber alle Fraktionen im Rat dem Konzept zugestimmt und damit ein starkes Zeichen gesetzt. Insbesondere in Zeiten, in denen die Rechtspopulisten auch in die Rathäuser einziehen wollen, ist ein klares und geschlossenes Bekenntnis zur Integration von Flüchtlingen wichtig.
Neufassung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung
Der etwas sperrige Titel der Beschlussvorlage sagt bereits aus, dass es bei der Diskussion nicht nur um Entgelte für die Betreuungsform Kindergarten geht, sondern auch um die Krippe sowie die Schulkindbetreuung. In der Krippe fielen bislang vergleichsweise hohe Entgelte an und in der Schulkindbetreuung ebenfalls, hier gab es aber unterschiedliche Regelungen. Nachdem die Verwaltung bereits im Januar ihren Entwurf der Entgelttabelle vorgestellt hatte, war relativ schnell klar, dass dieser nicht mehrheitsfähig ist. Die Entgelte für den Kindergarten waren, auch im regionalen Vergleich, zu hoch angesetzt, und es waren keine Übergangsregelungen vorgesehen. Da wir die Überarbeitung der Entgelttabelle grundsätzlich für richtig halten und es auch immer unserer Linie entsprach, die Kosten über die verschiedenen genannten Betreuungsformen gerechter zu verteilen, hatten wir gemeinsam mit den Grünen einen Änderungsantrag erarbeitet. Dabei standen drei Aspekte im Vordergrund:
Ein späterer Einstieg bei der Einkommensgruppen: Wer unter 35.000 Euro brutto im Jahr verdient, zahlt nach unserem Vorschlag weder im Krippen-, noch im Kindergartenbereich Entgelte.
Eine deutliche Absenkung der Entgelte auch bei den mittleren und höheren Einkommen.
Eine Übergangsregelung für Eltern, deren Kinder bis jetzt entgeltpflichtig in der Krippe betreut wurden und die nun in eine Kindergartengruppe übergehen.
Dies alles muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass Entgelte nur einen kleinen Teil der für eine Kommune wie Braunschweig entstehenden Kinderbetreuungskosten decken. Die Einführung der Entgeltfreiheit im Kindergarten entstand 2011 auch vor dem Hintergrund eines Wahlversprechens der damaligen CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen, landesseitig die Entgeltfreiheit für alle drei Kindergartenjahre durchzusetzen. Dieses wurde nie umgesetzt, und bis auf Salzgitter werden nach wie vor in allen anderen niedersächsischen Kommunen Entgelte für den Kindergarten erhoben.
Dieses Thema wurde zum zentralen Punkt in der gesamten Haushaltsberatung, da mit der CDU, den Piraten sowie den Linken drei Fraktionen für die Beibehaltung der bisherigen Lösung waren und diese Fraktionen sich jeglichen Kompromissvorschlägen verweigerten. Da komplette Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung und Kinderbetreuung auf Ebene der Kommunen nicht finanzierbar ist, ist es aus meiner Sicht richtig, nach dem Prinzip „Starke Schultern können mehr tragen als schwächere“ einen Teil der Kosten zu verteilen.
Am Ende wurde der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen mit knapper Mehrheit durch SPD, Grüne und BiBS beschlossen. Perspektivisch schätzt die Verwaltung, dass es durch die beschlossene Neuregelung zu Mehreinahmen von rund 2,5 Mio. Euro pro Jahr kommen kann. Dieses Geld soll im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie freiwillige Leistungen auch in Krisenzeiten absichern und für Qualitätsverbesserungen eingesetzt werden.
Haushaltssatzung 2016 der Stadt Braunschweig
Um die Position der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016 zu verdeutlichen, verweise ich nun auf meine Haushaltsrede im Anhang. Hier nur so viel: Die gesamte SPD-Fraktion war am Ende gemeinsam mit dem Oberbürgermeister froh, dass überhaupt ein Haushalt beschlossen wurde. Während sich die CDU-Fraktion irgendwo zwischen Wahlkampfmodus und Totalverweigerung befand, stellten Linke und Piraten zwar eifrig Anträge, von denen ein Großteil für uns aber nicht zustimmungsfähig war. Der Wille, Verantwortung zu übernehmen und sich dabei auch auf zum Teil schmerzhafte Kompromisse einzulassen, damit der Haushalt beschlossen werden kann, war neben uns nur bei den Grünen und der BiBS-Fraktion vorhanden.
Ich bin jedenfalls froh, dass diese Haushaltsberatungen nun ein Ende haben und verabschiede mich für ein paar Tage in den Urlaub.
Euch und Ihnen wünsche ich schon mal frohe Ostertage!
Euer Christoph Bratmann