Ratssitzung am 2. Februar 2016 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Braunschweig. Hier nun mein Bericht aus der Februar-Ratssitzung, welches die erste Ratssitzung im Kommunalwahljahr 2016 war. Somit wirft die Kommunalwahl ihre Schatten bereits voraus, was in vielen Debatten bereits deutlich wurde. Aber der Reihe nach:

 

Anfragen und Tagesordnung

Auf der Tagesordnung standen nicht weniger als zehn Anfragen, von denen aus Zeitgründen letztendlich nur fünf während der Sitzung beantwortet werden konnten. Allein vier der Anfragen kamen von der SPD-Fraktion und zwar zu den Themen Kita-Entgelte, Integration von Flüchtlingen, Infrastrukturabgabe und Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof. Zuerst wurde aber eine Dringlichkeitsanfrage zum Personalabbau beim Spaßbad beantwortet. Auch hier war die Dringlichkeit nicht wirklich gegeben, wir haben ihr aber zugestimmt, um Klärung zu schaffen. Hintergrund ist, dass die Stadt zukünftig nicht mehr Betreiber des Bistros in der Wasserwelt ist, sondern ein externer Anbieter. Das Personal wird weitgehend übernommen, allerdings wird ein auslaufender Arbeitsvertrag nicht verlängert.

Auf Anfrage der CDU stellte die Verwaltung dann Auszüge aus dem Sicherheitskonzept für die Durchführung des Schoduvel dar. Deutlich wurde, dass Verwaltung und Polizei in enger Abstimmung alles versuchen, dass die Sicherheit während unseres Karnevalsumzugs gewährleistet ist und alles wie geplant stattfinden kann.

Unsere Anfrage zu den Kita-Entgelten bezog sich auf die Entgeltsituation in anderen Städten vergleichbarer Größe, auf den Anteil von Entgelten an den Gesamtbetreuungskosten und Qualitätsverbesserungen in den Kitas. Die Antwort war, kurz zusammengefasst: Wir haben in Braunschweig eine Ausnahmesituation, da es bundesweit nur sehr wenige Kommunen gibt, die auf Entgeltfreiheit setzen. Die Entgelte decken nur einen Anteil von weniger als 20% der tatsächlichen Betreuungskosten. Und Qualitätsverbesserungen zeigen sich in größeren Räumlichkeiten, besserer Ausstattung und mehr Personal.

Bei der Einbringung bin ich bewusst auf einen Text von der Facebook-Seite der CDU-Ratsfraktion eingegangen. Dort wurde behauptet, Christos Pantazis und ich würden uns nicht mehr an das Versprechen der SPD zur Landtagswahl erinnern, landesseitig die Entgeltfreiheit für alle drei Kindergartenjahre umzusetzen. Dieses Wahlversprechen gab es zur Landtagswahl 2013 nicht, es stand nicht im Wahlprogramm, und wir beide haben damit auch keinen Wahlkampf gemacht.

Nach langer Recherche fand man dann einen Passus aus dem SPD-Landtagswahlprogramm von 2008, bei dem das Ziel eines entgeltfreien Kindergartens in Aussicht gestellt wurde. Dieses veranlasste wiederum Klaus Wendroth zu einer persönlichen Erklärung, in der er weiterhin behauptete, die SPD würde im Land Wahlversprechen brechen. Eine weitere Debatte war nach der Geschäftsordnung nicht möglich und wäre auch nicht sinnvoll gewesen. Tatsächlich war es aber die CDU, die in ihrem Regierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013 (in denen sie ja nun mal in Niedersachsen die Regierung gestellt hat) die Umsetzung der Entgeltfreiheit für alle drei Kindergartenjahre festgeschrieben hatte. Hier wurde tatsächlich ein Wahlversprechen gebrochen. Nicht nur, dass man sich seitens der CDU nicht mehr daran erinnern will, sondern man will uns den „schwarzen Peter“ zuschieben. Das ist Wahlkampf in seiner billigsten Form.

Weitere Anfragen kamen von den Grünen zur Wohnungssituation in Braunschweig, von der BiBS zum Planungsziel der Stadtstraße Nord und von der Linken zum finanziellen Defizit der Wasserwelt. Nach über zwei Stunden wurde der Tagesordnungspunkt Anfragen beendet, und die restlichen Anfragen wurden verschoben oder werden schriftlich beantwortet.

 

Aktuelle Flüchtlingssituation in Braunschweig

Wie schon in den letzten Berichten beschrieben, hat die Verwaltung zur Flüchtlingssituation in Braunschweig dauerhaft einen Tagesordnungspunkt eingerichtet, unter dem dann Anträge behandelt und abgestimmt werden können. Diesmal gab es keine Anträge, und es ging schwerpunktmäßig um den aktuellen Sachstand zur Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien. Phase 1 des städtischen Unterbringungskonzepts sieht vor, Flüchtlinge zunächst zur Erstaufnahme in großen Unterkünften unterzubringen, bevor dann dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Deutlich wurde, dass die Verwaltung händeringend nach Alternativen zur Belegung von Sporthallen sucht, aber nur mäßig Erfolg hat. So hat sich bisher erst ein privater Anbieter gefunden, der eine brauchbare gewerbliche Immobilie mit entsprechender Fläche zum angemessenen Preis zur Verfügung stellt. Darüber hinaus wird die Errichtung von Leichtbauhallen analog des Beispiels der Städte Wolfsburg und Hannover auf städtischen Grundstücken geprüft. Bleibt zu hoffen, dass man hier schnell zur Umsetzung kommt, damit nicht noch weitere Turnhallen belegt werden müssen.

Die Tagesordnungspunkte 6 bis 12 wurden bereits im Verwaltungsausschuss vorberaten und relativ zügig behandelt. Herauszuheben ist der Verwaltungsantrag zur Mietpreisbremse, der von uns ausdrücklich befürwortet wird und dem wir natürlich zugestimmt haben. Der Bund hat die gesetzlichen Bestimmungen für Instrumente wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze geschaffen, das Land muss sie den Kommunen zur Verfügung stellen, und die Kommunen setzen sie um. Hier gab es ein paar Gegenstimmen aus der CDU. Interessant war hier die Rede des Kollegen Carsten Müller (MdB), der diese Instrumente für einerseits wirkungslos aber andererseits für gefährlich hält, was zunächst schon widersinnig ist. Am Ende hat er dennoch zugestimmt, was wohl auch in der eigenen Fraktion keiner mehr verstanden hat.

 

Anträge der Fraktionen

Insgesamt lagen drei Anträge und ein Änderungsantrag vor: Zur Verkehrsüberwachung in Braunschweig (Grüne) mit einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, zum jährlichen Bericht des Datenschutzbeauftragten (Piraten) und zum Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig. Insbesondere letzterer wurde intensiv diskutiert. Hier hatte die CDU zunächst einen Antrag eingebracht mit der Forderung, der Oberbürgermeister möge beim Land dafür sorgen, dass in Braunschweig die Videoüberwachung ausgebaut werden darf. Dieses war mal wieder ein Schnellschussantrag der CDU wie zuletzt so oft, da er die bestehenden Verhältnisse der Videoüberwachung ausgeklammert hat. Durch die Umformulierung in einen Prüfauftrag konnten wir dann zustimmen, denn es spricht nichts dagegen, zu überprüfen ob wir in Braunschweig einen Mehrbedarf an Videoüberwachung haben. Darüber hinaus wurde unser Änderungsantrag zum Antrag der Grünen zur Verkehrsüberwachung beschlossen, und der Antrag der Piraten zum Bericht des Datenschutzbeauftragten wurde in der geeinten Version des Verwaltungsausschusses beschlossen.

Soweit mein Bericht aus der ersten Ratssitzung im Jahr 2016.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer Christoph Bratmann