Zunächst aber möchte Ihnen und Euch für das neue Jahr alles Gute, vor allem Gesundheit, Glück und Erfolg wünschen. Es wird politisch aber auch gesellschaftlich betrachtet kein einfaches Jahr mit vielen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage und auf die Flüchtlingssituation in Braunschweig. Beide Themen waren Gegenstand der letzten Ratssitzung, und ich werde im Folgenden noch näher auf sie eingehen. Darüber hinaus ist in diesem Jahr Kommunalwahl und die wirft ihre Schatten schon jetzt voraus, wie man an einigen Ratsdebatten erkennen kann.
Anfragen und Tagesordnung
Die SPD-Fraktion hatte zwei Anfragen eingebracht. Zum einen fragten wir nach Sprachfördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und zum anderen nach Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof. Bei der Beantwortung der ersten Frage wurde deutlich, dass wir in Braunschweig bei den Sprachfördermaßnahmen insbesondere für Flüchtlinge gut aufgestellt sind: Die Anzahl der Sprachlernklassen wurde im letzten Jahr von vier auf neun erhöht, und erfreulicherweise wird demnächst an der Raabeschule die erste Sprachlernklasse an einem Gymnasium eingerichtet. Darüber hinaus wird an fünf berufsbildenden Schulen in Braunschweig das sogenannte SPRINT-Projekt eingerichtet. Dieses Sprach- und Integrationsprojekt richtet sich an Flüchtlinge im Alter zwischen 16 und 21 Jahren, mit dem Ziel, diese möglichst schnell und intensiv mit der deutschen Sprache sowie mit dem hiesigen Kultur- und Berufsleben vertraut zu machen. Die Beantwortung der zweiten Anfrage wurde aus Zeitgründen auf die nächste Ratssitzung verschoben.
Weitere Anfragen gab es u. a. zur Schaffung sozialen Wohnraums im Nördlichen Ringgebiet (Grüne), zum Risiko nuklearer Störfallbetriebe in Thune (BiBS) und zur Energiearmut in Braunschweig (Linke). Insbesondere der soziale Wohnungsbau ist auch uns ein wichtiges Anliegen und wird uns in den nächsten Monaten im Rat noch beschäftigen.
Aktuelle Flüchtlingssituation in Braunschweig
Wie schon in meinem letzten Bericht beschrieben, hat die Verwaltung zur Flüchtlingssituation in Braunschweig dauerhaft einen Tagesordnungspunkt eingerichtet, unter dem dann auch Anträge behandelt und abgestimmt werden können. In der Dezember-Ratssitzung ging es dabei hauptsächlich um eine Beschlussvorlage der Verwaltung unter dem Titel „Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016“. Dahinter verbirgt sich das Standortkonzept der Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung in Braunschweig, welches im Vorfeld in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und in allen Stadtbezirksräten abgestimmt wurde. Bis auf wenige Ausnahmen zeichnete sich bereits in den Stadtbezirksräten breite Zustimmung ab, und die Verwaltung erhielt für ihr weitgehend ausgewogenes Standortkonzept auch überregionales Lob. Dabei muss bedacht werden, dass dieses Konzept aufgrund der Unwägbarkeiten der Flüchtlingsströme in kürzester Zeit erstellt werden musste und der Handlungsspielraum der Verwaltung in einer Stadt mit ohnehin angespannter Wohnungslage begrenzt ist.
Als SPD-Fraktion haben wir dieses Konzept ausführlich auch unter Einbeziehung unserer Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister diskutiert und uns entschieden ihm zustimmen.
Die CDU hatte einen Änderungsantrag eingebracht und wollte damit bewirken, dass der Oberbürgermeister sich auch weiterhin dafür einsetzt, dass Braunschweig bei der Flüchtlingszuweisung vom Land gerecht behandelt wird. Darüber hinaus sollen Turnhallen nur übergangsweise und so kurz wie möglich belegt werden, und die geplanten Größenordnungen der Flüchtlingsunterkünfte sollen eingehalten werden. Dieser Änderungsantrag klang in der Ursprungsversion noch ganz anders und war in der Endfassung das Ergebnis von gemeinsamen Beratungen meinerseits mit der CDU. Insbesondere der Verteilungsmodus des Landes von Flüchtlingen auf die niedersächsischen Kommunen musste nochmal verdeutlicht werden um klarzustellen, dass Braunschweig bisher keinen Deut schlechter oder besser behandelt wurde als andere Kommunen auch. Insgesamt hat sich bei der CDU-Ratsfraktion dann wohl doch die Erkenntnis durchgesetzt, dass es unredlich ist, die Kanzlerin und Parteivorsitzende beim Bundesparteitag für ihre Flüchtlingspolitik zu feiern und andererseits den Braunschweiger Oberbürgermeister dafür anzugreifen, dass er nicht verhindert, dass Flüchtlinge auch hier in Braunschweig ankommen. Die Situation der Belegung von Turnhallen findet niemand in Rat oder Verwaltung erfreulich, sie ist der Not geschuldet, und alle sind sich einig, dass dieser Zustand schnell überwunden werden muss. Die Turnhallenbelegung mit Flüchtlingen ist schließlich weder für die Menschen, die dort einquartiert werden, noch für die Sportvereine oder die nutzenden Schülerinnen und Schüler ein angenehmer Zustand.
Der Antrag der CDU wäre nicht notwendig gewesen, hat er doch beschrieben, was ohnehin gemacht wird. Er war aber auch nicht schädlich, sodass wir zugestimmt haben, schließlich ging es uns darum, eine breite Zustimmung des Rates zum Standortkonzept zu erzielen. So kam es dann auch: Bei einer Enthaltung wurde die Vorlage einstimmig beschlossen. Die Enthaltung kam von einem CDU-Ratsherrn, der betonte, dass er das Standortkonzept zwar grundsätzlich befürworte, seinen Wohnort aber wegen fehlender Eignung ausgeklammert wissen wollte. Ich lasse das hier mal unkommentiert.
Neben dem Standortkonzept wurden auch noch zwei Anträge zum Flüchtlingsthema beraten und abgestimmt. Als SPD-Fraktion hatten wir eine Resolution eingebracht, die den Bund auffordert, die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung zu erhöhen. Zwar sind diese Mittel bereits im September 2015 beim Flüchtlingsgipfel erhöht worden, aber bei weitem nicht auskömmlich. Dies gilt insbesondere für große Kommunen wie Braunschweig. Die Stadt erhält pro Flüchtling 8.000 € im Jahr, diese Summe wird vom Land auf 10.000 € aufgestockt. Der Bedarf liegt laut Verwaltung aber bei ca. 15.000 €, und in der Stadt Hannover beziffert man sogar 20.000 €. Hier ist in erster Linie der Bund in der Pflicht, denn es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Zudem trägt das Land neben den Auszahlungen an die Kommunen die Kosten für die Landesaufnahmebehörden als Erstaufnahmeeinrichtungen sowie für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und die schulische Sprachförderung allein. Die CDU hatte demgegenüber einen Resolutionsantrag eingebracht, der das Land auffordert die Mittel vom Bund schneller an die Kommunen weiterzugeben. Dem haben wir uns nicht verweigert, und so wurden beide Anträge mit Mehrheit beschlossen. Warum die CDU den Bund aber nicht stärker in der Pflicht sieht und unseren Antrag als einzige Fraktion abgelehnt hat, konnte nicht stichhaltig begründet werden. Das hängt dann eher mit Parteizugehörigkeiten einzelner Akteure als mit der Sache an sich zusammen.
Haushalt 2016 – Überblick zu Sachstand und Konsolidierung
Mit Spannung wurde dem Tagesordnungspunkt 6 entgegengeblickt, unter dem der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent einen Überblick über den überarbeiteten Haushaltsplanentwurf gegeben haben. Die Überarbeitung war, wie bekannt sein dürfte, notwendig geworden durch die massiven Gewerbesteuerausfälle bei Volkswagen im Zuge der Abgaskrise. Durch diese Ausfälle gilt es gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2016 rund 30 Millionen Euro einzusparen, was eine echte Herausforderung darstellt, wenn man dieses sozialverträglich umsetzen will. Neben zahlreichen Einsparvorschlägen wurden auch Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmeseite gemacht, und dabei dürften die Wiedereinführung der Kindergartenentgelte sowie die Erhöhung der Grundsteuer B für den meisten Diskussionsstoff sorgen. Erfreulich an dieser insgesamt unschönen Situation ist, dass wichtige Investitionen in den Bereichen Wohnen, Bildung und Soziales nicht angetastet und weiter fortgeführt werden.
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hier noch nicht für die SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf und den Einsparvorschlägen positionieren werde. Wir sind gerade in intensiven Beratungen und haben am 16. Januar eine Fraktionsklausur, bei der wir unsere Positionen dann abstimmen werden. Danach werden wir das dann öffentlich kommunizieren.
Anträge der Fraktionen
Insgesamt lagen drei Anträge vor, die alle eine Mehrheit fanden: für die Einladung zur letzten Früherkennungsuntersuchung (CDU), ein Prüfauftrag zur Schaffung von Gymnastikräumen durch Umnutzung vorhandener Gebäude (Linke) sowie ein interfraktioneller Antrag „Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad“.
Soweit mein Bericht aus einer der letzten Ratssitzung im Jahr 2015.
Herzliche Grüße und nochmals einen guten Start ins neue Jahr
Ihr/Euer Christoph Bratmann,
Fraktionsvorsitzender