Ratssitzung am 6. Oktober 2015 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Braunschweig. Die Ratssitzung nahm, aktuellen Entwicklungen geschuldet, einen ungewöhnlichen Verlauf und dauerte bis 22:30 Uhr. Das war zwar in der Hoffmann-Ära durchaus nichts Ungewöhnliches. Zuletzt war ein derart später Sitzungsschluss aber selten.

Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

 

Anfragen und Tagesordnung

Im Ältestenrat wurde zunächst über eine dringliche Anfrage der CDU beraten, welche die Situation in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Kralenriede thematisierte. Hierbei ging es um den Abbau der Überbelegung, zusätzliche Polizeikräfte vor Ort und die Einrichtung von Alkoholverbotszonen. Da die Situation in Kralenriede nun schon länger bekannt ist und die Stadtverwaltung auf mehreren Ebenen permanent beschäftigt, hätte es für diese Anfrage keiner Dringlichkeit bedurft.

Da ich aber aus etlichen Gesprächen weiß, dass die Überbelegung in Kralenriede und das Flüchtlingsthema allgemein vielen Menschen auf den Nägeln brennt, haben wir gemeinsam mit den Grünen die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes mit dem Thema: „Aktuelle Flüchtlingssituation in Braunschweig“ beantragt. Ziel war es, diese wichtige Thematik nicht nur im Rahmen einer Anfrage zu thematisieren, sondern eine Generaldebatte im Rat zur aktuellen Situation mit ihren Herausforderungen zu führen. Dieser Antrag zur Tagesordnung wurde dann – nach langer Beratungszeit bei der CDU – mit großer Mehrheit beschlossen.

 

Unter den ordentlichen Anfragen fragte Manfred Dobberphul für die SPD-Fraktion nach der Beschilderung des sogenannten Kleine-Dörfer-Wegs, eines bedeutenden Themenradwegs, über welchen die Braunschweiger Zeitung bereits berichtet hat. Weitere Anfragen der anderen Fraktionen folgten, u. a. zu der herbizidfreien Grünflächenpflege, der Unterbringung von Wohnungslosen, Fahrradparkhäusern in Braunschweig und dem Sachstand der Planungen beim Baugebiet „Heinrich-der-Löwe-Kaserne“. Bei letzterem Thema scheinen die Planungen nun endlich auf einem guten Weg zu sein, wie der zuständige Dezernent Leuer ausführte und wie bereits in einer Bürgerversammlung in Rautheim mitgeteilt wurde.

 

Aktuelle Flüchtlingssituation in Braunschweig

Nachdem entschieden worden war, zunächst die dringliche Anfrage der CDU zu beantworten und dann den neu eingerichteten Tagesordnungspunkt (s. o.) gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 9 (Personal-/ Stellenbedarf im Zusammenhang mit Flüchtlingen) zu beraten, war der Ablauf geklärt. Als SPD-Fraktion hatten wir darauf verzichtet, zusätzlich noch einen Antrag mit einem Handlungsauftrag an die Verwaltung zu stellen, da es in erster Linie darum ging, die aktuelle Situation zu diskutieren.

Die CDU und die Piraten warteten nach längerer Beratungszeit dann aber doch noch mit weiteren Anträgen auf. Die Piraten wollten, dass die Verwaltung einen Plan entwickelt, wie man innerhalb von zwei Stunden bis zu 1000 Menschen vom Hauptbahnhof in entsprechende Unterbringungen bringen und sie innerhalb von acht Stunden versorgen kann. Nun gibt es in der Verwaltung bereits Notfallpläne, und die Verwaltung aufzufordern, diese mit konkreten Zahlen und Zeithorizonten immer wieder durchzurechnen, macht wenig Sinn. Der Antrag wurde deshalb auch mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Die CDU forderte u. a., dass der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit permanent über die Flüchtlingssituation in Braunschweig und seine Gespräche mit der Landesregierung hierzu, informieren solle. Darüber hinaus wurde die Landesregierung aufgefordert, mehr Polizeikräfte einzustellen und eine Polizeiwache eigens in Kralenriede einzurichten.

Insgesamt sah das ziemlich nach Aktionismus aus, denn zum einen hat der Oberbürgermeister bereits mehrfach öffentlich über die Flüchtlingssituation in Braunschweig informiert (z. B. in einem mehrseitigen Interview der BZ wenige Tage vor der Ratssitzung) und zum anderen gibt es mittlerweile einen von der SPD beantragten und von der Verwaltung eingerichteten öffentlichen „Runden Tisch“ in Kralenriede. Hier bespricht die zuständige Dezernentin Dr. Andrea Hanke regelmäßig gemeinsam mit verschiedenen Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern die Situation rund um die Landesaufnahmebehörde.

Nachdem dies im Rat diskutiert und auch vom Oberbürgermeister dargestellt worden war, hat die CDU diese Forderung zurückgezogen und nach weiteren Diskussionen die Forderung nach einer Polizeistation in Kralenriede in einen Prüfauftrag umgewandelt. Da wir als SPD-Fraktion nicht abschließend beurteilen können, ob für die Sicherheit in Kralenriede eine eigene Polizeistation notwendig ist, haben wir dem Prüfauftrag zugestimmt. Ich habe in dem Zusammenhang angeregt, zunächst ein Gespräch zwischen der Verwaltung und dem Polizeipräsidenten zu führen. Dieses ist mittlerweile erfolgt mit dem Ergebnis, dass Polizeipräsident Pientka eine zusätzliche Polizeistation nicht für erforderlich hält, da die Polizei ohnehin in Kralenriede verstärkten Streifendienst leistet und im Notfall innerhalb weniger Minuten vor Ort ist.

Insgesamt war es aus meiner Sicht richtig, dem Thema „Flüchtlingssituation in Braunschweig“ durch einen eigenen Tagesordnungspunkt so viel Raum zu geben, denn es war in allen Fraktionen großer Gesprächsbedarf vorhanden. Die Redebeiträge waren demnach auch größtenteils der besonderen Situation angemessen und es gab nur selten den Anschein, dass „parteitaktische Spielchen“ über das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein gestellt wurden. Wenn allerdings ein Ratsherr der CDU, der nebenbei auch Bundestagsabgeordneter ist, für alle Probleme die im Zusammenhang mit dem Zustrom an Flüchtlingen aufkommen, die niedersächsische Landesregierung und die Stadtverwaltung verantwortlich macht, wirkt das wie ein Hohn. Schließlich gucken die Länder und Kommunen gerade dieser Tage erwartungsvoll nach Berlin, in der Hoffnung, dass endlich eine Gesamtstrategie in der Flüchtlingspolitik erkennbar wird.

Nachdem die Flüchtlingssituation in Braunschweig den Rat über drei Stunden beschäftigt hat, ging es im weiteren Verlauf der Ratssitzung recht schnell, zumal die Beschlussvorlagen der Verwaltung und auch die Anträge der Fraktionen bereits in den Ratsausschüssen und im Verwaltungsausschuss vorberaten wurden.

Bevor wir zu den Anträgen der Fraktionen übergegangen sind, stand dann mal wieder das Thema „Fracking“ auf der Tagesordnung. Genauer gesagt hat eine Firma (deren Name nicht veröffentlicht werden darf) beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) die Erteilung einer auf fünf Jahre befristeten Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen beantragt. Aus Sicht der Stadt ist bereits der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen abzulehnen, wenn es sich um die Vorbereitung eines „Fracking-Verfahrens“ handelt. Das von der Firma vorgesehene Gebiet umfasst auch westliche Teile von Braunschweig wie z. B. Watenbüttel, Völkenrode, Lehndorf oder das Kanzlerfeld. Die PTB hat sich bereits eindeutig gegen das Vorhaben ausgesprochen und dieses fachlich umfangreich begründet. Da der Rat sich ohnehin bereits vor drei Jahren im Rahmen einer gemeinsamen Resolution gegen Fracking im Stadtgebiet positioniert hat, wurde der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung gegen die Erlaubniserteilung geschlossen zugestimmt.

Anträge der Fraktionen

Zunächst wurde ein Antrag der Linken beraten, welcher vorsieht, das Kopfsteinpflaster auf dem Altstadtmarkt auszuwechseln. Dieses macht zwar aus Gründen der Barrierefreiheit Sinn, ist aber mit Blick auf die unklare Haushaltslage und die Tatsache, dass der Altstadtmarkt möglicherweise vom Stadtbahnausbau betroffen ist, aktuell nicht zu verantworten. Wir haben es deshalb gemeinsam mit einer großen Mehrheit abgelehnt.

 

Für die SPD-Fraktion hat Annegret Ihbe einen Antrag mit dem Titel „Elektromobilität voranbringen“ eingebracht. Die Verwaltung wird hierbei aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie Elektrofahrzeugen im Stadtverkehr Vorteile eingeräumt werden können wie z. B. das kostenlose Parken oder durch Ausnahmen bei Zufahrtsbeschränkungen. Ziel ist es, den Umstieg auf Elektromobilität weiterhin attraktiver zu machen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen.

 

Die Forderung der Grünen nach Einführung einer 80-Liter-Restabfalltonne hatte sich bereits dadurch erledigt, dass der Rat einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung gefolgt war. Bisher mussten betroffene Haushalte entweder zwei 40-Liter-Tonnen oder eine platzsparende, aber teurere 120-Liter-Tonne nutzen. Die Grünen forderten darüber hinaus zu prüfen, ob auf ein vorgeschriebenes Mindestvolumen für den Restabfall (zurzeit 10 Liter pro Woche und Person) verzichtet werden könne. Da es sich um einen Prüfauftrag handelt, bei dem sowohl Vorteile als auch Nachteile dargestellt werden sollen, haben wir zugestimmt und der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Danach gab es einen Antrag der CDU zur Wohnungsbedarfsprognose und dazu einen Änderungsantrag von SPD und Grünen. Die CDU möchte, dass die aus dem Jahr 2013 stammende Wohnungsbedarfsprognose aktualisiert und der Prognosezeitraum bis 2035 erweitert wird. Wir haben hingegen gemeinsam mit den Grünen gefordert, dass das bereits erstellte und auf dem GEWOS-Gutachten von 2013 basierende Wohnraumversorgungskonzept zur Realisierung von 5000 Wohnungen nun zügig umgesetzt wird. Prognosen über einen Zeitraum von 20 Jahren machen hier wenig Sinn, schließlich ist man vor 20 Jahren noch von einem deutlichen Einwohnerrückgang Braunschweigs zum heutigen Zeitpunkt ausgegangen. Glücklicherweise ist das Gegenteil eingetreten und Braunschweig wächst wieder.

Anträge der BIBS zur Bewertung des Nationalen Entsorgungsprogramms und zur Unterschutzstellung von Grund und Boden in der Stadt wurden mit breiter Mehrheit, also auch von uns, abgelehnt. Am Ende wurde ein Antrag von BIBS, Grünen und der Linken eingebracht, der die Verwaltung auffordert, einen Vorschlag für eine Baumschutzregelung in Bebauungsplänen zu erarbeiten. Wir haben dem zugestimmt, sodass der Antrag eine Mehrheit fand.

Der nichtöffentliche Teil ging dann auch schnell vorüber, sodass wir ungeahnter Weise doch noch vor Mitternacht das Rathaus verlassen durften.

Soweit mein Bericht aus einer ungewöhnlichen Ratssitzung.