Herr Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir finden die Stellungnahme, die die Stadtverwaltung zur Aufstellung des Nahverkehrsplanes abgegeben hat, sehr, sehr gut und werden ihr daher auch uneingeschränkt zustimmen. Und wir finden sie auch deshalb gut, weil die größte Stadt im ZGB hier zu den einzelnen Verkehrsarten Bus, Straßenbahn und Eisenbahnverkehr alle Problempunkte aufgezeigt hat und dazu gleichzeitig Verbesserungsvorschläge unterbreitet.

Natürlich ist es notwendig, den ÖPNV attraktiver zu machen und damit eine Steigerung der Kundenzahlen zu erreichen. Das ist schon aufgrund der Klimaschutzziele notwendig. Aber auch die Entlastung der Straßen vom Individualverkehr schlechthin ist ein Ziel, das erheblich zur Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Kommunen beiträgt und daher unbedingt angegangen werden muss.

Deshalb sind wir überhaupt nicht der Meinung von Herrn Manlik, die er in der vorigen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses geäußert hat, dass die Stadt sich viel zu weit aus dem Fenster lehnt und zu allen Linien und Verkehrsarten im ZGB-Gebiet etwas sagt, was teilweise überflüssig sei. Nein, das stimmt gar nicht, denn die Stadt schreibt nur zu den Linien und Verkehrsarten eine Stellungnahme, die durch oder über Braunschweig führen oder geleitet werden. Und da ist es schon sehr notwendig, sich die einzelnen Zugverkehre oder Regiobus-Linien anzusehen und eine Verbesserung der Taktzeiten sowie der Anschlussverkehre oder eine Verdichtung der  Bedienzeiten oder eine Veränderung der Linienführungen zu fordern. Das sind Verbesserungen, die dem ÖPNV gut zu Gesicht stünden und – wie vorher schon erwähnt – die natürlich viel mehr Leute zum Benutzen des gesamten ÖPNV-Angebots bewegen sollen. Etwas weiter unten werden auch Ausführungen zum ÖPNV in der Stadt selbst gemacht: Der ÖPNV soll auch in der Stadt durch vielerlei Maßnahmen optimiert werden, wobei aber Parallelverkehre von Bus und Straßenbahn möglichst vermieden werden sollen.

Sehr interessant ist, dass Haltestellen zu Mobilitätsstationen aufgewertet werden sollen. Der Bahnhof Gliesmarode, der Erfurtplatz oder der (noch gar nicht bestehende) Haltepunkt West sind Beispiele dafür. Hier sollen zur idealen Verknüpfung möglichst viele Linien zusammentreffen und Dienstleistungsinfrastruktur (Leihfahrräder, Leihautos, Park&Ride oder Bike&Ride, Bäcker, Fahrradladen, Ticketshop usw.) angeboten werden. Dafür muss aber ausreichend Platz vorhanden sein, sodass man diese Einrichtungen auch baulich schaffen kann.

Einen kleinen Makel hat die Stellungnahme aber doch: Leider ist zur Verknüpfung von Fahrradverkehr und ÖPNV nichts ausgesagt worden. Das ist ein Punkt, der beim Fahrradklimatest gerade für Braunschweig recht negativ bewertet wurde. Das kann daran liegen, dass dieser Punkt in der Öffentlichkeit oder bei den Verantwortlichen der Verkehrs-GmbH zu wenig angesprochen wird. Aber zur Verbesserung im nächsten Klimatest ist es auch notwendig, dass dieses Thema in der gesamten Stadt offensiver und positiver Erwähnung findet.

Diese Stellungnahme ist das Papier wert, auf dem sie steht. Wir hoffen, dass danach auch wirklich Ernst gemacht wird und die angesprochenen Punkte intensiv umgesetzt werden. Für Braunschweig haben wir da weniger Sorgen, denn die Stadt ist auf einem sehr guten Weg, ob die Region aber als Ganzes nachzieht, bleibt allerdings abzuwarten.