Anfrage der Braunschweiger Zeitung: 

Aktueller Diskussionsstand in Braunschweig ist, dass die kooperative Regionalleitstelle Vorrang hat, bevor es an die Renovierung oder Sanierung der Hauptwache der Feuerwehr geht. Die CDU bringt nun erneut die Suche nach einem alternativen Standort für die Hauptwache bzw. eine Loslösung dieser Frage von der Entscheidung über die kooperative Leitstelle ins Spiel.

1. Wie ist die Haltung der SPD in dieser Frage – insbesondere zur Frage Alternativ-Standort und Loslösung der beiden großen Blöcke voneinander?

Matthias Disterheft: "Im Zusammenhang der Standortfrage wurden schon einige Standorte für den Bau einer Hauptwache vorgeschlagen und durch die Berufsfeuerwehr bewertet. Dabei ist ganz klar der jetzige Standort priorisiert worden. Um die Hilfsfristen im Norden zu verbessern, hatte die SPD-Fraktion bereits 2012 gefordert, in Zusammenarbeit mit der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH eine Planung für die Errichtung einer Nordwache der Berufsfeuerwehr zu entwickeln, die gleichzeitig die Aufgabe der Flughafenfeuerwehr übernimmt."

2. Wo sieht Ihre Fraktion aktuell den größten Handlungsbedarf?

Matthias Disterheft: "Die Feuerwehr Braunschweig ist mit ihrer gut ausgestatteten Berufsfeuerwehr und ihren 30 Ortsfeuerwehren sehr gut aufgestellt. Das wurde auch in einer Leistungsüberprüfung bei allen 30 Ortsfeuerwehren in verschiedenen Tages- und Abendalarmierungen festgestellt. Als zusätzliche Maßnahme wurde nach dem Abbau der Sirenen und der Einführung von Funkmeldeempfängern eine Alarm-App eingeführt. Die Alarmierung und Einsatzbereitschaft sind deutlich besser als in der Karte am Montag in der Braunschweiger Zeitung dargestellt. In dieser Karte wurde nur auf die Angaben der Berufsfeuerwehr eingegangen und nicht auf das Zusammenwirken von Freiwilliger und Berufsfeuerwehr."

3. Was muss die Verwaltung aus Sicht der SPD tun, um in der Frage der regionalen Leitstelle schnell zum Ziel zu kommen?

Matthias Disterheft: "Die Verwaltung hat alle wichtigen Punkte, die schon im Brandschutzbedarfsplan 2008 beschrieben sind, seit Einführung des Feuerwehrausschusses im Jahre 2011 in Gang gebracht. Ich hätte mich gefreut, wenn das unter CDU-Verantwortung schon früher in die Wege geleitet worden wäre. Dann wären wir schon deutlich weiter.

Es muss nun zügig ein Feuerwehrbedarfsplan – wie auch Rat beschlossen – erstellt werden. Dabei muss es insbesondere für die westlichen Bereiche der Stadt Braunschweig zu einer Verbesserung der Hilfsfristen kommen. Ob es Sinn macht, auch in der Weststadt eine Feuerwache einzurichten, muss unabhängiges Gutachten ergeben."