Freude über Konzernbilanz war verfrüht

Braunschweig. Der konsolidierte Gesamtabschluss fasst den Jahresabschluss der Kernverwaltung der Stadt mit den Jahresabschlüssen der städtischen Gesellschaften zusammen. Mit der Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses wird in Niedersachsen das Ziel verfolgt, den Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen zu verbessern, denn er ist aussagekräftiger als nur die Betrachtung der städtischen Haushaltswirtschaft.

Ein solcher konsolidierter Gesamtabschluss war verpflichtend erstmals im Jahr 2013 für das Haushaltsjahr 2012 aufzustellen. Die Fraktionen des Rates warten bereits ungeduldig auf die Vorlage.
Insofern war es begrüßenswert, dass Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann am 21. März dessen Vorlage bekanntgab. Leider war diese Freude verfrüht. Vorgelegt wurde dem Rat und der Öffentlichkeit lediglich ein Eckdatenpapier. In einer Mitteilung an den Finanz- und Personalausschuss heißt es, dass ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender prüffähiger Gesamtabschluss für 2012 derzeit von der Verwaltung erstellt und nach dessen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zusammen mit dessen Schlussbericht den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werde.
Es dürfte schon ziemlich einmalig sein, dass ein Verwaltungschef einen noch gar nicht vorliegenden Abschluss der Öffentlichkeit vorstellt und sich bei dieser Gelegenheit gleich selbst das beste Zeugnis ausstellt – wissend, dass ihn mangels Vorliegen dieses Abschlusses niemand widerlegen kann.
Die SPD-Fraktion rechnet damit, dass der Abschluss mit der Stellungnahme des RPA frühestens im Oktober/November dieses Jahres den städtischen Gremien vorgelegt werden kann. Erst dann kann eine fundierte Stellungnahme sowohl zum Abschluss selbst als auch zu den Aussagen des Oberbürgermeisters erfolgen. Aber schon das vorgelegte Eckdatenpapier bestätigt den wiederholten Vorwurf der SPD, dass unter Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Verbindlichkeiten der Stadt in die städtischen Gesellschaften verlagert wurden. Den Verbindlichkeiten aus Geldschulden des Kernhaushaltes von 103 Millionen Euro stehen beachtliche Geldschulden des „Gesamtkonzerns Stadt Braunschweig“ in Höhe von 418 Millionen Euro gegenüber. Sogar diese Zahlen zeichnen ein geschöntes Bild: Hoffmann weist selbst darauf hin, dass „die Eigenkapitalquote der Differenz zwischen Vermögen und Schulden entspreche“. Bei einer Eigenkapitalquote von 59 % bei der Kernverwaltung und 55 % des Gesamtkonzerns sind das 722 Millionen Euro für die Kernverwaltung und 1260 Millionen Euro für den Gesamtkonzern! Das passt wenig zu der „faktischen Schuldenfreiheit“, von der OB Dr. Hoffmann gern spricht.
Selbstverständlich sind alle diese Zahlen diskussionswürdig. Allein auf der Grundlage des Eckdatenpapiers ist eine fundierte Diskussion nicht möglich.