
Der Politiker bemängelt, dass in der dem Rat über seine Ausschüsse zugeleiteten Vorlage zwar in einem Nebensatz erwähnt wird, dass auf dem Gelände bauliche Anlagen vorhanden sind, die vereinzelt auch zu Wohnzwecken genutzt werden. Aber erst im Rahmen der öffentlichen Diskussion habe sich herausgestellt, dass eine Vielzahl von Pachtgrundstücken bewohnt ist, teilweise schon seit Jahrzehnten, und dass diese Tatsache der Stadt durch die in der Vergangenheit stattgefundene Veranlagung zur Grundsteuer auch bekannt war. „Das ist als Information für den Rat völlig unzureichend“, so Pesditschek. „Vor allem ist diese Vorgehensweise für die vorhandenen Bewohner völlig unzumutbar. Hier wird eine unerträgliche Verunsicherung erzeugt!“
Nach Auffassung der SPD-Fraktion müsse vor Einleitung jeglicher Planung geklärt werden, ob und gegebenenfalls welche Lösungsmöglichkeiten es für die vorhandenen Bewohner des Gebietes gibt. Erst dann dürfe über die Einlei-tung des Planverfahrens entschieden werden. Es sei bedauerlich, dass sich CDU und Grüne über diese eigentlich selbstverständliche Pflicht mit ihrer Zustimmung zur Verwaltungsvorlage hinweggesetzt hätten.
In diesem Zusammenhang kritisierte der Fraktionsvorsitzende auch die Informationspolitik des Grundstückseigentümers. Er erwecke gegenüber den Be-wohnern den Eindruck, die Planung sei bereits von der Politik abgesegnet. „Das ist eine krasse Missachtung des Rates, dem nach der Kommunalverfassung die Planungshoheit zusteht“, so Pesditschek.