Kommunalaufsicht: Braunschweigs dauernde Leistungsfähigkeit erfreulicherweise weiter gegeben

Braunschweig. Mit Befriedigung hat SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek die Verfügung des Innenministeriums zum Haushalt 2014 der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen. Das Ministerium fungiert als Kommunalaufsicht, deshalb muss ihm jeder Haushaltsplan vorgelegt werden. Die Behörde teilt mit, dass der Haushalt 2014 keine genehmigungspflichtigen Teile enthalte und sie nicht beabsichtige, sie zu beanstanden. Damit kann der Haushalt nach Veröffentlichung in Kürze in Kraft treten.

Manfred Pesditschek, Fraktionsvorsitzender

Besondere Genugtuung bereitet dem Politiker die Feststellung des Ministeriums, dass nicht nur im Jahre 2014 erneut der Haushaltsausgleich erreicht, sondern auch in den Folgejahren mit Überschüssen im Ergebnishaushalt gerechnet werde. Daher sei die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt erfreulicherweise weiterhin gegeben.
„Das ist der dritte Haushalt in Folge unter Verantwortung der neuen Ratsmehrheit. Und zum dritten Mal in Folge spricht die Kommunalaufsicht keinerlei Vorbehalte oder Einschränkungen aus, sondern stellt die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt fest“, erklärt Pesditschek, der auch Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses der Stadt ist. „Damit zeigt sich erneut die Haltlosigkeit der Unterstellungen, mit denen mancher CDU-Politiker in Braunschweig die solide Haushaltspolitik der neuen Ratsmehrheit öffentlich in Frage stellt. Auch weiterhin wird in Braunschweig eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß betrieben werden.“