Preisgünstiger Wohnraum: „Es besteht weiter Handlungsbedarf“

Zu der aktuellen Diskussion über preisgünstigen Wohnraum in Braunschweig nimmt die SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung. Erfreulich findet es auch SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek, dass das Gewos-Institut in einem von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zum Ergebnis kommt, dass die Mieten in Braunschweig überwiegend preisgünstig sind. Andererseits zeige die vorliegende Übersicht, dass es große Bereiche gibt, in denen preisgünstiger Wohnraum knapp ist.

Manfred Pesditschek, SPD-Fraktionsvorsitzender

Auch die Mieterhöhungen bei Neuvermietungen böten Anlass zur Sorge. Es bestehe weiter Handlungsbedarf. Pesditschek: „Deshalb hat der Finanzausschuss auf SPD-Antrag im Mai beschlossen, den Bilanzgewinn 2013 der stadteigenen Nibelungen Wohnbau-GmbH von 1,5 Mio. Euro nicht an die Stadt abzuführen, sondern einer neu zu bildenden Rücklage zuzuführen, die zur Errichtung preisgünstiger Mietwohnungen verwendet wird. Gleichzeitig wurde die Nibelungen Wohnbau-GmbH aufgefordert, ein Modell zur Errichtung preisgünstigen Wohnraums zu entwickeln und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Vor allem aber sei der Bund in der Pflicht, den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben.