Die Überschussrücklage soll gegenüber der geltenden Finanzplanung weiter ansteigen. Und obwohl die Haushaltsausgabereste weiter abgebaut werden sollen, wird der Bestand an Barmitteln bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums noch über 50 Mio. Euro betragen. „Das ist eine gute Grundlage für die kommenden Haushaltsberatungen“, erklärt Pesditschek, der auch Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses des Rates ist.

Er erinnert daran, dass die Ratsmehrheit bei den Haushaltsberatungen des Vorjahres die Einnahmeerwartungen bei der Gewerbesteuer für 2014 um 4,0 Mio. Euro und für 2015 und 2016 um jeweils 5,0 Mio. Euro angehoben hat. Das war der Vorwand der CDU, dem Haushalt 2013 die Zustimmung zu versagen. Carsten Müller, finanzpolitischer Sprecher der CDU, warf damals der Ratsmehrheit Schönfärberei, Tricksen, Wählerverdummung und das Frisieren von Bilanzen vor. Jetzt legt die Verwaltung selbst Zahlen vor, die noch deutlich über den von der Ratsmehrheit beschlossenen Beträgen liegen. „Hier zeigt sich deutlich, wer in Wirklichkeit den Wähler verdummt“, so Pesditschek in Richtung Müller und CDU.

Trotz der positiven Einnahmeerwartungen sieht er allerdings nur einen geringen Spielraum für weitere Ausgabewünsche. „Nach erster Durchsicht sind die Beschlüsse der neuen Ratsmehrheit im Wesentlichen im Haushalt umgesetzt worden“, so Pesditschek. Zudem steige der Zuschussbedarf der Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft (SBBG), der Dachgesellschaft der städtischen Beteiligungen, aufgrund der Aufzehrung der Privatisierungserlöse und der Ergebnisentwicklung bei BS-Energy steil an. In dieser Lage sei finanzpolitische Zurückhaltung geboten, fordert Pesditschek.