Oberbürgermeister-Wahl

Zu dem Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, vorzeitig aus dem Amt auszuscheiden und die Neuwahl des Braunschweiger Oberbürgermeisters am Tag der Europawahl 2014, also am 25. Mai 2014, stattfinden zu lassen, nimmt die SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Mit Respekt hat Manfred Pesditschek, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, die Mitteilung des Oberbürgermeisters zum Termin der OB-Wahl und zu seinem beabsichtigten Ausscheiden aus dem Amt zum 30.06.2014 zur Kenntnis genommen.

Manfred Pesditschek, Fraktionsvorsitzender

„Es ist sinnvoll, die Wahl des Oberbürgermeisters und die Europawahl am gleichen Tage durchzuführen“, erklärt der Politiker. „Bei einem Ausscheiden von Dr. Hoffmann aus dem Amt zum 31. Oktober 2014, wie nach der Rechtslage möglich, würde das aber bedeuten, dass über den Zeitraum nahezu eines halben Jahres ein noch im Amt befindlicher Oberbürgermeister und sein gewählter Nachfolger nebeneinander existieren würden – weder für den einen noch für den anderen eine wünschenswerte Vorstellung.“ Durch das vorgezogene Amtszeitende bleibe das allen Beteiligten erspart.
Gleichzeitig habe Dr. Hoffmann mit seiner Ankündigung dem Kampf um seine Nachfolge neuen Drive verliehen. „Man darf gespannt sein, welche inhaltlichen und personellen Vorstellungen sich nun entwickeln“, sagt Pesditschek. An seine eigene Partei, die SPD, richtet er den Appell, jetzt zügig die verbindliche Benennung ihres Kandidaten durchzuführen: „Partei und Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf.“