CDU verspielt mit Klientelpolitik jede finanzielle Glaubwürdigkeit

Noch am Montag hatte Ratsherr Müller behauptet, der CDU-Antrag zum Verzicht auf Infrastrukturkostenbeiträge durch Bauträger käme Familien mit Kindern zu Gute. Interessanterweise wählte er gerade das Gelände des Klinikums an der Gliesmaroder Straße als Beispiel. Offensichtlich wusste er, wovon er sprach: Kaum war dieser Antrag mit Stimmen von CDU und Grünen beschlossen worden, kaufte die Volksbank Braunschweig-Wolfsburg (BraWo) dieses Gelände für einen Kaufpreis von schätzungsweise etwa 3 Million– unbelastet davon, sich etwa an den Kosten für Kindertagestätten und Schulen beteiligen zu müssen. Nach Angaben der Volksbank BraWo soll dort für insgesamt 20 Millionen Euro hochwertige Bebauung entstehen – das heißt gut ausgestatte Wohnungen für zahlungskräftige Käufer und Mieter.

Manfred Pesditschek, Fraktionsvorsitzender

 Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Auch für diesen Personenkreis müssen in Braunschweig Wohnungen zur Verfügung stehen. Dass aber gerade hier auf die gebotene Beteiligung des Investors an sozialen Folgekosten der öffentlichen Hand verzichtet wird, hinterlässt mehr als einen bitteren Beigeschmack. Wichtig ist aber auch ein anderer Gesichtspunkt. Durch den beschlossenen CDU-Antrag entsteht für die Stadt Braunschweig in den nächsten beiden Jahren ein Einnahmeverlust von fast drei Millionen Euro. Deshalb hat sogar Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann von der Annahme des Antrags abgeraten und hielt allenfalls eine Senkung der Abgaben auf die Hälfte für vertretbar. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek: „Die CDU hält sonst jede kleine Mindereinnahme oder Mehrausgabe für einen verantwortungslosen Umgang mit den städtischen Finanzen, jedenfalls wenn der Anstoß von einer anderen Fraktion stammt. Hier setzte sie sich über alle Bedenken hinweg, sogar über den Vorschlag des Oberbürgermeisters. Das ist Klientelpolitik reinsten Wassers.“
Pesditschek erwartet von der Verwaltung Auskunft darüber, welcher Einnahmeverlust für die Stadt aus diesem Grundstücksgeschäft entsteht und ob es anderweitige Möglichkeiten gibt, den Grundstückskäufer an den sozialen Folgelasten zu beteiligen. Wichtig sei aber auch noch ein anderer Gesichtspunkt: „Dass die CDU die Belastung des Haushaltes immer nur als Vorwand benutzt, um politisch unliebsame Vorstöße abzublocken, hat sie in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Zur Umsetzung eigener Vorstellungen, und sei es nur als Wahlkampfgeschenk, nimmt sie auf den Haushalt keine Rücksicht.“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die
Streichung der Kindergarten-Beiträge vor der Kommunalwahl oder die Bereitschaft, ohne weitere Prüfung für ein rituelles Waschhaus 300 000 Euro bereitzustellen. Pesditschek: „Das war allerdings vor der Landtagswahl. Danach gelang es, durch eine sachliche Prüfung sinnvoller Alternativen zu einer deutlich preiswerteren Lösung zu kommen, die allseits getragen werden kann. Mit der erneuten Haushaltsbelastung durch den Verzicht auf die Infrastrukturkostenbeiträge hat die CDU jede finanzielle Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.“