
Erst nachdem Hannover unmissverständlich klargemacht hatte, dass dieses Geld für andere Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen werde und sich auch die IHK einschaltete, konnte der Bau durchgeführt werden. Eine Vielzahl anderer Projekte, die sowohl im Rat und im Aufsichtsrat schon beschlossen waren, wurde abgebrochen.
Nachdem Schwarz-Gelb bei der Kommunalwahl 2011 die Ratsmehrheit verloren hatte, ging die neue Mehrheit daran, den so lange vernachlässigten Stadtbahnausbau wieder aufzunehmen. Das will die CDU offensichtlich behindern und verhindern, beginnend mit den Auseinandersetzungen um die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode – längst Beschlusslage der Braunschweiger Verkehrs-AG – und setzt sich bis heute fort. Nachweislich hat Herr Müller die von Herrn Hohmann beklagte Parteipolitisierung in den Aufsichtsrat der Verkehrs-AG selbst hineingetragen, dort betrieben und betreibt sie immer noch, statt zu versuchen, unterschiedliche Auffassungen zusammenzuführen, auszugleichen und das Unternehmen Braunschweiger Verkehrs-AG aus tagespolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten, wie es seine Pflicht als Aufsichtsvorsitzender wäre. Damit fügt er dem Unternehmen Schaden zu.
Zugespitzt hat sich dieses Verhaltens in der Aufsichtsratssitzung am Montag dieser Woche. Der Vorstand hatte mehrere finanzwirksame Entscheidungen auf die Tagesordnung gesetzt, die teils nicht durch die genehmigte Finanzplanung gedeckt sind, teils gegen Ratsbeschlüsse verstoßen. Die Beteiligungsverwaltung hatte auf diesen Sachverhalt hingewiesen und die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat aufgefordert, diesen Beschlüssen nicht zuzustimmen. Gerade um die von Herrn Hohmann beklagte parteipolitische Konfrontation zu vermeiden, beantragten die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, diese Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. Damit wäre für alle Beteiligten die Möglichkeit eröffnet worden, zu versuchen, Konfrontationen abzubauen. Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat hatten in Aussicht gestellt, diese Absetzung mitzutragen. In der Sitzung war davon keine Rede mehr. Der Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung wurde mit den Stimmen der CDU und aller Arbeitnehmervertreter abgelehnt. Bei der Beratung der fraglichen Punkte stimmten dann alle CDU-Mitglieder diesen Punkten zu und damit gegen Beschlüsse des Rates, der sie in den Aufsichtsrat entsandt hat.
Trauriger Höhepunkt der Verhandlungsleitung durch den AR-Vorsitzenden Müller ist eine beispiellose Entgleisung. Ratsherr Pesditschek, SPD-Fraktionsvorsitzender und immerhin stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, erklärte, dass er den Rücktritt Herrn Hohmanns bedauere und persönlich davon betroffen sei, dass dieser vor seinem Rücktritt nicht einmal das Gespräch über Dinge gesucht habe, die ihn beschwerten. Herr Müller nannte diese Äußerung heuchlerisch. Offensichtlich kann er nicht unterscheiden zwischen Wahlkampfauftritten und den Aufgaben eines verantwortungsbewussten Aufsichtsratsvorsitzenden. Die CDU muss sich fragen lassen, ob sie dieses würdelose Verhalten weiter mittragen will.