• Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger zunächst im Rahmen einer Veranstaltung in den Haushalt eingeführt werden und nähere Informationen zur Hauhaltsaufstellung erhalten.

• In einem weiteren Schritt sollen alle Braunschweiger Einwohner die Gelegenheit erhalten, schriftlich und auf einer Internetseite eigene Vorschläge zur Verwendung von Haushaltsmitteln einzureichen.

• Weiterhin sollen die Bezirksräte der Stadt Braunschweig ein zusätzliches Budget erhalten, das sich an der Einwohnerzahl orientiert. Diese zusätzlichen Haushaltsmittel können über Vorschläge aus der Bevölkerung in den Bezirksräten beschlossen und eingesetzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger kennen die Probleme und mögliche Bedarfe vor Ort und können konkrete Vorschläge zur Mittelverwendung in ihrem Stadtbezirk vorbringen.

Diese Schritte zur Beteiligung wurden in der Ratssitzung von der CDU mit den Worten „Posse“, „Schnellschuss“ oder auch „Einkaufen der Bezirksräte“ abgelehnt. „Dieser Antrag ist kein Schnellschuss, sondern längst überfällig“, sagt Ratsfrau Annegret Ihbe. „Diese Schritte wurden intensiv beraten, und nun wollen wir endlich anfangen und Ernst machen mit der Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner. Die Menschen vor Ort in den Bezirksräten kennen die Probleme und wollen sich einmischen.“