Innenministerium bestätigt dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig

Mit Befriedigung hat SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek, auf den Erlass des niedersächsischen Innenministeriums zum Haushalt 2013 der Stadt Braunschweig reagiert. Pesditschek, der auch Vorsitzender des Finanz- und Personalausschusses ist, erklärt dazu: „Das Ministerium als Aufsichtsbehörde hat die Haushaltssatzung der Stadt zur Kenntnis genommen und beabsichtigt nicht, sie zu beanstanden.“

Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek

Da weder der Haushaltsplan der Stadt selbst noch die Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne der Sonderrechnungen genehmigungspflichtige Teile enthalten, sei dieses Ergebnis zu erwarten gewesen.

Mit besonderer Befriedigung reagiert Pesditschek jedoch auf die abschließende Aussage des Ministeriums, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt aufgrund des Haushaltsausgleichs 2013 und der übrigen Kriterien weiterhin gegeben sei:

„Diese Wertung der zuständigen Behörde ist eine klare Bestätigung der finanzpolitischen Entscheidungen der neuen Ratsmehrheit und eine deutliche Absage an die unsäglichen Entstellungen und Verdrehungen, mit der die CDU-Opposition den drohenden Finanzkollaps der Stadt herbeizureden versucht.“