SPD-Ratsfraktion zum Stadtbahnausbaukonzept

Aus dem Rat. Für die SPD-Ratsfraktion ist die Verkehrsentwicklungsplanung ein zentrales Element einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung in einer Großstadt wie Braunschweig. Den Auftakt zu einer solchen zukunftsfähigen Verkehrsplanung bildet das Stadtbahnausbaukonzept.

Nicole Palm, Sprecherin im Planungs- und Umweltausschuss

Nicole Palm, Ratsfrau und Sprecherin im Planungs- und Umweltausschuss, stimmt dem Oberbürgermeister in der Sache zu, wenn er in der Debatte um die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode die Forderung nach einem Gesamtkonzept stellt. Die Stadtbahnausbauplanung, die eng in die zukünftige Verkehrsentwicklungsplanung sowie die Stadtentwicklungsplanung einbezogen werden soll, dürfe aber nicht bei der Verkehr-AG angesiedelt werden, sondern müsse direkt in der Verwaltung vorangetrieben werden.

Zudem müsse im Rahmen des Stadtbahnausbaukonzeptes den Strecken Priorität eingeräumt werden, die entweder eine wichtige Entlastungsfunktion für das bisherige Stadtbahnnetz haben oder einen entsprechend großen Nutzerkreis erreichen.

Palm: „Ersteres ist bei der westlichen Innenstadtstrecke gegeben, die zu einer wesentlichen Entlastung der bestehenden Strecke über Rathaus und Schloss führen wird. Jeder, der die Stadtbahn nutzt, wird wissen, wie sich die Situation in diesen Bereichen zu den Spitzenzeiten des Schüler- bzw. Berufsverkehrs darstellt.“

Große Nachfragepotenziale bieten die Stadtbahnerschließungen über die Salzdahlumer Straße in die Südstadt bzw. nach Rautheim und Mascherode. An der Salzdahlumer Straße werden der Bebelhof mit mehreren Tausend Einwohnern und das städtische Klinikum erreicht. Das Gleiche gilt für die Stadtbahnverlängerung nach Lamme.
Zukünftig sollen bei neuen Bau- bzw. Wohngebieten auch immer gleichzeitig die Möglichkeiten der Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr überprüft werden.
Palm: „Volkmarode-Nord ist ein Projekt, das ja schon länger in der politischen Debatte ist – ich erinnere an entsprechenden Anträge unserer Fraktion aus den Jahren 2008 und 2009.“

Um zu einer vernünftigen Finanzierung der angestrebten Ausbauprojekte zu kommen, strebt die SPD-Ratsfraktion an, mit dem Land in intensiven Gesprächen zu einem zweiten Stadtbaufinanzierungsvertrag zu kommen.

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Element für die SPD-Fraktion, so dass sie die Passage zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung aus dem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen mitträgt.