„Wir reden nicht, wir handeln!“- Die SPD-Ratsfraktion zum Teilhaushalt Soziales

Aus dem Rat. Die SPD-Fraktion hat in der Haushaltssitzung des Rates angekündigt, ihre erfolgreiche Arbeit im sozialpolitischen Bereich auch im Jahr 2013 unverändert fortzuführen. Annette Schütze, Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses, betonte im Rahmen der Haushaltsberatungen das Ziel ihrer Fraktion: Braunschweig solle sich auch weiterhin als eine Stadt mit sozialem Verantwortungsgefühl auszeichnen.

Ratsfrau Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin

Die SPD-Ratsfraktion lädt jedes Jahr zu Beginn der haushaltspolitischen Beratungen Vertreter aus den sozialen Vereinen und Verbänden ein, um über die Situation in Braunschweig zu sprechen und ein Gesamtbild über die Versorgung in Braunschweig zu erhalten. Seit vielen Jahren wird ein starker Anstieg der Nachfrage in Quantität und Qualität und eine Arbeitsverdichtung für die Mitarbeiter festgestellt. Reagiert haben die politischen Mehrheiten hierauf zwischen 2001 und 2011 mit einer 20%igen Kürzung, welche im Jahre 2010 um immerhin ganze 5% zurückgenommen wurde.

Aus Sicht der SPD-Fraktion werden hier teilweise Pflichtaufgaben der Kommune auf freie Träger finanziell abgewälzt und die Bedürfnisse von Braunschweigerinnen und Braunschweigern ignoriert. Es besteht kein Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen in unserer Stadt, die aus den unterschiedlichsten Gründen,
selten selbstverschuldet, Hilfe benötigen.

Dazu gehört

• dafür zu sorgen, dass Menschen, die obdachlos geworden sind, Hilfe erhalten, um wieder selbstbestimmt in der Gesellschaft leben zu können

• auch Beratung anzubieten, die Mädchen und Frauen benötigen, weil sie tyrannisiert wurden und/oder traumatisiert sind

• die Unterstützung von Stadtteilarbeit, wie sie durch viele engagierte Ehrenamtliche in den Stadtteilläden oder dem Mütterzentrum hervorragend geleistet wird

• der Ausbau von Barrierefreiheit in unseren öffentlichen Gebäuden sowie weitere Anstrengungen und Bemühungen, um im Sinne der Inklusion ein gesellschaft-liches Klima in Braunschweig zu erzeugen, welches die Teilhabe Aller als selbstverständlich ansieht

• weiterhin auch auf kommunaler Ebene gesundheitspolitische Themen zu behandeln, beispielhaft ist hier das „Aktionsjahr Sucht“ zu nennen. Der angesichts der demographischen Entwicklung zunehmenden Bedeutung von gesundheits-relevanten Aufgaben hat die SPD-Fraktion Rechnung getragen, indem sie den Sozialausschuss in Ausschuss für Soziales und Gesundheit umbenennen lassen will

• denjenigen eine zweite Chance zu geben, die straffällig geworden sind oder sich durch Drogenkonsum selbst schaden

Alle diese Aufgaben kosten Geld, sind aber nicht lediglich „wünschenswert“ wie von der CDU-Fraktion im Sozialausschuss erklärt, sondern sollten vielmehr zum Selbstverständnis einer Kommune gehören.

Schütze: „Die SPD hat für den Haushalt 2013, und danach haben wir auch im letzten Haushalt 2012 gehandelt, diese Notwendigkeiten erkannt. Wir halten sie nicht für wünschenswert, sondern für notwendig. Nach dem Prinzip: Wir reden nicht, wir handeln!“