Das wurde auch Zeit! Ausgleichszahlungen für Mehrarbeit bei der Feuerwehr

BRAUNSCHWEIG. Mit Befriedigung hat Manfred Pesditschek, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt, auf die Nachricht reagiert, dass jetzt endlich die Auszahlung von Ausgleichszahlungen für Mehrarbeit bei der Feuerwehr erfolgen kann. Bis zum Jahre 2007 galt für Braunschweig – wie in vielen anderen Städten – eine Arbeitszeitregelung für Feuerwehrleute mit einer höheren wöchentlichen Arbeitszeit als europarechtlich zulässig. Im Juli 2012 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass den Feuerwehrleuten in solchen Fällen eine Mehrarbeitsvergütung zusteht. Aber ausgezahlt wurde dennoch nicht – den Feuerwehrleuten wurde mitgeteilt, dass die rechtliche Überprüfung wegen möglicher Verjährung sehr kompliziert sei.

Pesditschek: „Das dauerte uns alles zu lange. Daher stellte die SPD im Rat den Antrag, gegenüber den Betroffenen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.“

Und auf einmal ging es ganz schnell: Noch vor der Ratssitzung verkündete Stadtrat Lehmann eine Einigung mit der Personalvertretung der Feuerwehr. Danach erhalten alle Betroffenen eine Mehrarbeitsvergütung ab 2002, ob ver-jährt oder nicht. Diese Einigung müsse noch von der Kommunalaufsicht abgesegnet werden.

Das ist jetzt erfolgt. Das bedeutet: Wenn 95 Prozent der Betroffenen die Einigung mittragen, kann sie in Kraft treten, und die Mehrarbeitsvergütungen können bereits mit der Märzzahlung der Dienstbezüge ausgezahlt werden. Die dafür notwendigen 6,5 Mio. Euro wurden bereits im Haushalt 2012 veranschlagt bzw. werden im Jahresabschluss 2012 berücksichtigt, sodass der Haushalt 2013 davon nicht betroffen ist.

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