Pesditschek: „Das dauerte uns alles zu lange. Daher stellte die SPD im Rat den Antrag, gegenüber den Betroffenen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.“
Und auf einmal ging es ganz schnell: Noch vor der Ratssitzung verkündete Stadtrat Lehmann eine Einigung mit der Personalvertretung der Feuerwehr. Danach erhalten alle Betroffenen eine Mehrarbeitsvergütung ab 2002, ob ver-jährt oder nicht. Diese Einigung müsse noch von der Kommunalaufsicht abgesegnet werden.
Das ist jetzt erfolgt. Das bedeutet: Wenn 95 Prozent der Betroffenen die Einigung mittragen, kann sie in Kraft treten, und die Mehrarbeitsvergütungen können bereits mit der Märzzahlung der Dienstbezüge ausgezahlt werden. Die dafür notwendigen 6,5 Mio. Euro wurden bereits im Haushalt 2012 veranschlagt bzw. werden im Jahresabschluss 2012 berücksichtigt, sodass der Haushalt 2013 davon nicht betroffen ist.