… Stellung zu nehmen, der noch gar nicht existiert.

Zur Stadtbahn-Verlängerung nach Volkmarode: Sie ist Bestandteil des Kommunalwahlprogramms der SPD zur Kommunalwahl 2011. Mit diesem Programm sind wir gewählt worden, und wir wollen es auch umsetzen. Wir sind, wie viele andere auch, fest davon überzeugt, dass diese Maßnahme im Interesse eines leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV auch sinnvoll und erforderlich ist – vor allem auch im Interesse vieler junger Familien, die sich in Volkmarode Nord angesiedelt haben und auf das Versprechen der Stadt vertrauen konnten, die Stadtbahn dorthin zu verlängern.

Die SPD wird zur Februar-Sitzung des Rates den Antrag einbringen, ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, und zwar auf der Grundlage der von der Braunschweiger Verkehrs-AG entwickelten eingepflasterten Variante. Mit ihrem Antrag verfolgt die CDU offensichtlich das Ziel, die Entscheidung herauszuzögern.

Die SPD hat große Sympathien für stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir halten aber eine isolierte Befragung allein zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode für wenig sinnvoll. Gut vorstellbar ist für uns eine Befragung über die Weiterentwicklung des gegenwärtigen Stadtbahnnetzes zu einem zukunftsfähigen System mit stärkerer Verknüpfung in das Umland und verbesserter Fahrplangestaltung auch in den Abendstunden und am Wochenende oder zu der Frage, ob die Stadt einen zweiten Stadtbahn-Finanzierungsvertrag mit dem Land Niedersachsen zum Stadtbahnausbau anstreben sollte.

Generell erscheint es uns fragwürdig, eine solche Befragung zu einem kommunalpolitischen Thema an eine bundespolitische Wahlentscheidung zu koppeln."