SPD-Fraktion ist für die Stärkung des Kongressstandorts Braunschweig- aber gegen die Einführung einer Bettensteuer

Die SPD-Ratsfraktion forderte in der Dezembersitzung des Rates eine Stärkung des Convention Bureaus Braunschweig (CBBS), ist aber gegen die Finanzierung dieser Stärkung durch eine Bettensteuer. Ratsherr Kai Florysiak: „Die Vorlage der Verwaltung ist das Ergebnis des Ratsbeschlusses. An dem absurden Vorschlag der Bettensteuer erkennt man, was passiert, wenn gute Vorhaben wie die Stärkung des CBBS überfrachtet werden.“

Kai Florysiak, wirtschaftspolitischer Sprecher

Zentrale Aufgabe des CBBS ist, Braunschweig als Kongress-Stadt im Wettbewerb zu positionieren. Das CBBS soll daher zu einer wettbewerbsfähigen Einrichtung ausgebaut werden, die im Bereich Tagungen und Kongresse das Veranstaltungsmanagement, -marketing und -controlling übernehmen kann. Bei der sog. Bettensteuer handelt es sich um die Erhebung einer Abgabe für touristische Übernachtungen. Durch diese Bettensteuer soll nach dem Willen der Verwaltung der Ausbau des CBBS finanziert werden.

Eine 2001 durch die Braunschweiger Stadtmarketing und Stadthallen Gesellschaften beim Europäischen Institut für TagungsWirtschaft in Auftrag gegebene Studie zur Tagungs- und Kongressstadt Braunschweig hat ergeben, dass Braunschweig nur ca. 75% der Werte von vergleichbaren Städten erreicht. Die Wirtschaftskraft dieses Veranstaltungssegments ist in Braunschweig daher bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Durch eine Stärkung des CBBS soll Braunschweigs Bedeutung als Kongressstadt verbessert werden.

 

Nach Ansicht der SPD- Ratsfraktion ist die Einführung einer sog. Bettensteuer aber nicht der richtige Weg, um den notwendigen Ausbau des CBBS zu finanzieren. Florysiak: „Die Bettensteuer ist keine Kurtaxe für den Erhalt von Kulturdenkmälern, sondern eine Innenstadtfernhalteprämie!“
Zudem seien die Städte mit Bettensteuer, z.B. Köln oder Hamburg angesichts der gebuchten Übernachtungen pro Einwohner überhaupt nicht mit Braunschweig vergleichbar. Man sollte daher auf detaillierte Vorschläge der Verwaltung zur Kostendeckung warten.  Gelinge die Stärkung der Stadt Braunschweig als Kongressstandort, trage sich der Ausbau des CBBS durch die steigenden Steuereinnahmen selbst.  Florysiak: „Wir sagen Ja zur Stärkung des Kongressstandorts Braunschweig. Aber Nein zur Touristenabzocke und weiteren Verschleppung!“

Der Rat hat das Konzept zum Ausbau des CBBS zustimmend zur Kenntnis genommen und die Einführung der sog. Bettensteuer abgelehnt.
 

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