Ministerpräsident McAllister ist zuzustimmen , dass es jetzt zunächst darum ging, kurzfristig eine Personalie zu klären. Und sicherlich ist mit Oberbürgermeister Klingebiel eine Persönlichkeit gefunden worden, die in der Lage ist, die Interessen der Braunschweigischen Landessparkasse im Aufsichtsrat der Nord-LB zu vertreten. Desto weniger ist verständlich, warum es überhaupt erst zu dieser Situation gekommen ist. Schließlich war Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Hoffmann bereit, diese Tätigkeit fortzuführen, die er auch in den vergangenen Jahren im Interesse der Landessparkasse gut und erfolgreich ausgeübt hat. Dass allein persönliche Animositäten des Finanzministers Möllring zu seiner Ablösung führten, ist ein Musterbeispiel dafür, wie es nicht gemacht werden sollte. Und dass sich das Landeskabinett bei dieser Entscheidung ebenfalls nicht mit Ruhm bedeckt hat, ist offensichtlich und wird durch die – zumindest teilweise – Korrektur der Fehlentscheidung noch deutlicher.
Zudem sollte es selbstverständlich sein, dass die Entscheidung, wer die Interessen der Landessparkasse und damit der Region vertritt, in der Sparkasse und damit in der Region gefällt wird. Alles andere ist arrogant und anmaßend. Daher ist es zwingend, dass mit einer Änderung der Satzung der Nord-LB dem Verwaltungsrat der Landessparkasse das Vorschlagsrecht für einen Vertreter im Aufsichtsrat der Bank eingeräumt wird.

gez. Stefan Wilke
Fraktionsgeschäftsführer