Nach dem Expertenhearing in der Stadthalle: Klarstellung von Eckert & Ziegler notwendig – Erweiterung oder Modernisierung?

Eine Fülle offener Fragen bleibt nach dem Expertenhearing zum Thema "Risiken bei der Verarbeitung von umweltgefährdeten Stoffen, insbesondere strahlender Abfallstoffe in der Nähe von Wohngebieten", das am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in der Stadthalle stattfand.

Klaus Hornung, Leiter des Fachbereichs Stadtplanung bei der Stadt Braunschweig, machte deutlich, dass die Stadt lediglich die Genehmigung "für die bauliche Hülle" erteile, die strahlenrechtliche Genehmigung jedoch vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt erteilt wird. Hornung betonte, es sei Aufgabe der Politik, hier den Rahmen vorzugeben – das heißt, eine Abwägungsentscheidung zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und den Bedürfnissen der Gewerbetreibenden auf der anderen Seite zu treffen. Die Stadt könne dann über den Bebauungsplan positive städtebauliche Ziele vorgeben.

Prof. Dr. Thomas Jung vom Bundesamt für Strahlenschutz machte in seinem Statement deutlich, dass es keinen Richtwert für eine Minimalstrahlung geben kann. Grundprämisse jeden Handelns muss sein, jede Strahlenexposition zunächst zu vermeiden. Kann sie nicht vermieden werden, ist sie soweit zu reduzieren, dass sie mit vernünftigen Mitteln so gering wie möglich gehalten werden kann.

Insbesondere der Vortrag von Dr. Andreas Eckert, ließ viele Fragen offen. Insbesondere auf die Frage nach dem Gegenstand der Erweiterung seines Firmengeländes blieb Eckert die Antwort schuldig. Den Aussagen, es handele sich lediglich um eine Modernisierung des Geländes zur besseren Lagerung von vorhandenen Containern widerspricht die Antwort des Niedersächsischen Umweltministeriums auf eine kleine mündliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Bachmann. Darin schreibt das Ministerium: "Die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH plant über die Ausgliederung des Betriebsteils ‚Umweltdienste‘ am Standort Braunschweig eine Erweiterung des Betriebsgeländes und den Bau einer Containerhalle zur Konditionierung radioaktiver Abfälle."

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das Hearing lediglich ein erster Schritt gewesen sein kann. Die Diskussion muss weitergehen. Die Aufgabe des Rates wird es sein, die Ergebnisse des Hearings zu werten und darauf aufbauend weitere Beschlüsse zu fassen.