Ausgesprochen ärgerlich sei der Kommentar zu den Anträgen der Fraktionen. „Dass alle Ausgabenvorschläge der Verwaltung als notwendig und finanziell verantwortlich hingestellt werden, die der Ratsfraktionen dagegen als finanziell bedenklich, ist ja nichts Neues“, erklärte Pesditschek. Aber ausgerechnet die von mehreren Fraktionen beantragte Summe von 400.000 Euro zur Verbesserung der Kinderbetreuung als Beispiel anzugeben, sei schon stark. Pesditschek erinnerte daran, dass die Verwaltung erst in der letzten Sitzung des Bauausschusses Mehrkosten für den Ausbau des städtischen Museums in Höhe von fast einer Million Euro beantragt habe. Falls es mit der Finanzierung so eng sei, müsse man wohl auch darüber reden. Stegemann „vergesse“ außerdem zu erwähnen, dass allein durch die von einer Fraktion beantragte Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte die Mehrausgaben für die Kinderbetreuung mehr als ausgeglichen würden.

Vor allem weist Pesditschek die Behauptung Stegemanns zurück, er habe zur Finanzierung einer verbesserten Kinderbetreuung die Wiedereinführung von Kitaentgelten ins Gespräch gebracht. Pesditschek: „Natürlich halten wir die Streichung der Kitabeiträge, wie sie damals von Schwarz-Gelb als Wahlkampfgeschenk beschlossen wurden, für falsch. Es ist interessant festzustellen, dass das inzwischen auch manche CDU-Kommunalpolitiker so sehen. Aber wir hielten schon damals diese Maßnahme aus Gründen der Glaubwürdigkeit für unumkehrbar und bleiben bei dieser Meinung“.

gez. Stefan Wilke
Fraktionsgeschäftsführer