Bekanntlich haben Bundestag und Bundesrat den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses bezüglich der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen am Hartz IV-Gesetz zugestimmt. Damit treten einige Vorschriften in Kraft, die besonders die Kommunen betreffen.

Aus diesem Anlass hat Manfred Pesditschek, Vorsitzender der SPD-Faktion im Rat der Stadt Braunschweig, Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann angeschrieben.