SPD kann zumindest einen Teilerfolg verbuchen – SPD-Sozialanträge teilweise von Ratsmehrheit übernommen

In der letzten Ratssitzung zum Haushalt 2011 konnte wieder einmal beobachtet werden, wie mit SPD-Sozialanträgen von der konservativen Mehrheit umgegangen wird. Fast alle Sozialanträge, wie zum Beispiel die Bereitstellung eines warmen Mittagessens an Grundschulen, zur Finanzierung der Freiwilligenagentur oder auch zur systematischen Herstellung der Barrierefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger von öffentlichen Gebäuden wurden von der konservativen Mehrheit abgelehnt.