Ein Schwerpunkt der Sitzung war die für den 4. Juni 2011 angemeldete rechtsextreme Demonstration. Parteiübergreifend bestand im Vorfeld Einigkeit, dass alles unternommen werden muss, um diese Veranstaltung zu verhindern. Die Stadt ist zuständige Behörde für die Genehmigung. Wir erwarten selbstverständlich ebenfalls parteiübergreifend, dass diese Genehmigung versagt wird. Leider muss damit gerechnet werden, dass Verwaltungsgerichte die Demonstration dann doch ermöglichen. Wichtig ist nach unserer Auffassung, dass schon jetzt ein breites Bündnis zustande kommt, welches Alternativen vorbereitet. Ziel muss sein, diese rechtextreme Demonstration unmöglich zu machen.