Programm- und Handlungsrahmen 2007: SPD-Ratsfraktion ist nicht der Erfüllungsgehilfe des Oberbürgermeisters

Der Rat der Stadt ist in seiner heutigen Sitzung aufgefordert, dem von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vorgelegten Programm- und Handlungsrahmen 2007 – 2011 zuzustimmen. Damit wird vor der Kommunalwahl 2006 bewusst von der seit 2003 gängigen Praxis abgewichen, den Programm- und Handlungsrahmen gemeinsam mit den Strategischen Zielen als „Strategische Planung“ der Stadt Braunschweig und nach der Beratung in den Fachausschüssen zu beraten und zu beschließen.