Dies zeigt sich in der gestiegenen Anzahl von Straftaten und in dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs nach mehr Polizeipräsenz wie z.B. im Heidberg. Ein freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst kann die entfallenen Polizeistreifen jedoch nicht ersetzen und würde der Stadt Braunschweig zusätzlich Geld kosten. Bei einem freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst handelt es sich eben nicht um zusätzliche Dienste zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort, sondern um den kläglichen Versuch einer Kompensation der durch die Reform geminderten Polizeistärken zu Lasten der Kommunen. Eine Teilnahme der Stadt Braunschweig an einem entsprechenden Pilotprojekt des Innenministeriums lehnt die SPD-Ratsfraktion deshalb ab. Da es in Braunschweig offensichtlich keine politische Mehrheit für einen freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst gibt, darf eine Teilnahme an dem Projekt nicht als ein Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt werden. Hierüber muss gegebenenfalls ein Beschluss des Rates der Stadt Braunschweig gefasst werden. gez. Klaus Winter Fraktionsvorsitzender
SPD-Ratsfraktion sieht in einem freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst keine Lösung für Braunschweig
Der vom niedersächsischen Innenminister Schünemann geplante Einsatz eines freiwilligen Ordnungs- und Streifendienstes kommt einem Eingeständnis des Scheiterns der Polizeireform gleich. In Großstädten wie Braunschweig ist der Bedarf an notwendigen Polizeikräften nicht mehr gedeckt.