Meldungen
Rat-Kompakt: Statements der Mitglieder der SPD-Ratsfraktion zu verschiedenen Themen aus der Ratssitzung vom 24. Mai 2022
Hinweis: Diese Übersicht stellt nur eine Auswahl von O-Tönen aus der Ratssitzung und Positionierungen der SPD-Ratsfraktion dar. Für Rückfragen steht die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle gerne unter den o.g. Kontaktdaten zu Verfügung.
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Wichtiger Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum: 30 %-Quote kommt!
In Braunschweig soll es bald mehr bezahlbaren Wohnraum geben. Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) am 17. Mai (Di.) mit großer Mehrheit beschlossen. Abgestimmt wurde dort über einen Änderungsantrag der SPD, der GRÜNEN und der „Fraktion BS“. Dieser gemeinsame Antrag war bereits im Ausschuss für Soziales und Gesundheit (AfSG) am 4. Mai sowie im Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) am 11. Mai auf positive Resonanz gestoßen. Für alle in Entwicklung befindlichen und zukünftigen Bau- bzw. Wohngebiete soll nun eine Quote von mindestens 30 % sozialem Wohnungsbau in Form von preisgebundenem Wohnraum ausgewiesen werden.
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SPD-Anfrage: Stadt Braunschweig ergreift Gewaltschutz-Maßnahmen für Geflüchtete – Ihbe: „Frauen und Kinder auf der Flucht sind besonderen Gefahren ausgesetzt“
Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung mitgeteilt, welche Maßnahmen aktuell zum Schutz geflüchteter Frauen und Kinder umgesetzt werden. Hintergrund der Anfrage ist ein Treffen der SPD-Fraktion mit den Sozial- und Jugendverbänden im März 2022, auf dem vermehrt Sorgen geäußert wurden zur Sicherheit in Braunschweig ankommender Frauen und Kinder, momentan vorwiegend aus der Ukraine. Bedenken wurden vor allem vorgetragen hinsichtlich der Gefahren durch Menschenhändler und andere Personen mit Missbrauchsabsichten, die bei der Ankunft Schutzsuchender an Bahnhöfen und bei der Unterbringung in Privatunterkünften besonders hoch seien.
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