Meldungen
Sperrbezirksverordnung: Kein Bordell an der Berliner Straße!
Durch eine neue Sperrbezirksverordnung verhindert die Polizeidirektion Braunschweig die Ansiedlung eines Bordells an der Berliner Straße. Die bisherige Verordnung von 2005 sah lediglich das Verbot von Straßenprostitution in bestimmten Straßenzügen vor. Die neue Fassung verbietet Straßenprostitution im gesamten Stadtgebiet und Bordellprostitution grundsätzlich außer in der Bruchstraße und in fünf Gewerbegebieten abseits von Wohnbebauung.
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Ratssitzung am 23. März 2021 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, seit ziemlich genau einem Jahr ist nun alles anders, und wir alle sehnen sicherlich immer stärker das Ende der Corona-Pandemie herbei. Dabei bestimmt das Corona-Virus nicht nur viele Bereiche unseres täglichen Lebens, sondern ist natürlich auch Gegenstand des Handelns von Ratspolitik und Verwaltung. Nach kurzer „Schockstarre“ im vergangenen Frühjahr ist der Rat der Stadt Braunschweig mit seinen Ausschüssen schnell wieder in den regelmäßigen Tagungsrhythmus gekommen. Mittlerweile finden digitale, hybride und Präsenz-Sitzungen statt, und somit konnte der Rat am 23. März 2021 in den großzügigen Räumlichkeiten der Stadthalle (wo mittlerweile auch das Impfzentrum Braunschweig untergebracht ist) mit Abstand, Maske und vorherigem Schnelltestangebot zusammenkommen, um unter anderem den Haushalt für das Jahr 2021 zu beschließen. Dabei wurde der Haushaltsplanentwurf für 2021 natürlich nicht nur in dieser Ratssitzung beraten, sondern durchlief – wie immer – vorher alle Bezirksräte, Fachausschüsse und den Verwaltungsausschuss. Neben dem Haushalt werde ich im Folgenden natürlich auch noch einige andere Schwerpunktthemen aus der Ratssitzung ansprechen.
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SPD-Ratsfraktion unterstützt den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und entwickelt Antragspaket mit Fokus auf Sozialem, Bildung und Klimaschutz
Braunschweig. Die SPD-Fraktion stimmt im Rat der Stadt für den Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2021. Der Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann betont, dass die Stadtverwaltung trotz der Herausforderungen durch die Corona-Krise einen soliden Haushalt vorgelegt habe: „Die Pandemie hat ein enormes Loch in die öffentlichen Kassen gerissen. Durch die Handelsbeschränkungen fehlen beispielsweise dringend notwendige Einnahmen aus der Gewerbesteuer, gleichzeitig müssen zahlreiche Corona-Sonderausgaben getätigt werden. Zusätzlich müssen die städtischen Gesellschaften wie die Stadthalle oder die Stadtbäder erhebliche Einnahmeausfälle verkraften, welche mithilfe des städtischen Haushalts ausgeglichen werden müssen. Dass es vor diesem Hintergrund nicht möglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist klar. Trotzdem ist es notwendig, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen für die Weiterentwicklung unserer Stadt vornehmen.“
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