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Meldungen

Bild: Robin Koppelmann

SPD-Ratsfraktion stellt sich hinter den Bau einer 6. IGS in Braunschweig – Bratmann: „Zukunftsweisende Lösung, die der Nachfrage gerecht wird. CDU-Fraktion betreibt Flickwerk“

Der Versuch der CDU-Ratsfraktion Braunschweig, mittels einer Pressemitteilung vom 2. Oktober 2019 Gründe gegen den Bau einer 6. IGS im Stadtgebiet zu finden, stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf Kopfschütteln: „Die Anmeldezahlen und die Resonanz der Eltern unterstreichen deutlich den Bedarf nach einem solchen Neubau – und das nicht erst seit gestern“, so Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Entsprechend muss dieser Nachfrage auch mit einer dauerhaften Lösung Rechnung getragen werden. Flickwerk, wie es die CDU nun betreiben möchte, offenbart, dass diese leider keine klare Haltung zum Thema ‚6. IGS‘ besitzt und stattdessen Vorschläge unterbreitet, die völlig am Bedarf der Eltern und dem Willen der Lehrkräfte vorbeigehen.“

Bild: Robin Koppelmann

Sonder-Planungsausschuss zum Klimaschutz – Palm: „Kommunales Klimaschutzkonzept wird an Pariser Klimaschutzzielen ausgerichtet, Braunschweig nimmt das Zepter in die Hand!“

Ein klares Bekenntnis für mehr Klimaschutz in Braunschweig hat der Planungs- und Umweltausschuss am Dienstag, 1. Oktober gesetzt. „Verwaltung und Kommunalpolitik bekennen sich eindeutig zu den Pariser Klimaschutzzielen und werden gemeinsam mit den Vertretern von Umweltverbänden und ‚Fridays for Future‘ daran arbeiten, das Braunschweiger Klimaschutzkonzept 2020 an diesen Zielen auszurichten“, resümiert Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses. Ziel sei es, die CO2-Bilanz in Braunschweig bis zum Jahr 2030 um 70 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent zu reduzieren.

Bild: Robin Koppelmann

Nach SPD-Anfrage: Verwaltung hakt bei möglichen Bauverzögerungen nach – Palm: „Braunschweiger Wohnraum darf zu keinem Spekulationsobjekt werden“

Die Verwaltung erhöht bei auffälligen Bauverzögerungen und Immobilienspekulationen in Braunschweig den Druck auf die Investoren. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der SPD-Ratsfraktion: „Die Verwaltung hat unterstrichen, dass sie bei Fällen, in denen sich die Umsetzung großer Wohnbauvorhaben aus nicht ersichtlichen Gründen massiv verzögert, bereit zum Handeln ist und auf eine zügige Umsetzung drängt“, erklärt Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses.