Berichte aus den Ausschüssen

Ein kleiner Bericht zum Sportausschuss vom 10.5.2012 von Max Malth (15/Schüler Praktikant)

Im Vordergrund des Ausschusses vom 10.5.2012 stand die Entscheidung über die Gestattung oder Verweigerung von Zuschüssen für Sportvereine. Wobei nur 20 der rund 85 Anträge behandelt wurden, da diese mit der Beantragung von über 5000 Euro an Zuschüssen in den Zuständigkeitsbereich der Politik fielen. Allerdings wurden auch viele Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens gegeben. So waren sich alle einig, dass die zum Teil schwammigen Formulierungen der Sportförderungsrichtlinien ein gewisses „Feintuning“ erhalten sollen, damit im nächsten Jahr Diskussionen über die Bewilligung eines Zuschusses für einen Rasentraktor nicht mehr stattfinden muss. Besonders mitgefiebert wurde vor allem bei der SPD, die einen Antrag auf die Bezuschussung der 18. Internationalen Jugendbegegnung in Rautheim, die in der letzten Sitzung noch abgelehnt wurde, gestellt hatten. Und aufgrund dieses Antrags und gut recherchierten Argumenten wurde dem Antrag stattgegeben. Dies sollte besonders die anwesenden Vereinsmitglieder des FC Rautheim gefreut haben. Ein weiterer Vorschlag er SPD war außerdem, die Anträge nächstes Jahr vorher von einem fachkundigen Gremium einschätzen zu lassen, um zu gewährleisten, dass die Zuschüsse weitestgehend gerecht verteilt werden. Dieser Vorschlag stieß auf mehrheitliche Sympathie, was seine Realisierung sehr wahrscheinlich macht.
 

Bericht vom Ausschuss für Kultur und Wissenschaft am 27.04.2012

• Beide Themen zur Beschlussfassung wurden einstimmig angenommen.

• Bei den Anträgen wurde es spannend:

Die Anträge von den Linken und der CDU zum Thema "Kulturprojekt 1913 - 2013" sind ja sehr ähnlich. Dennoch meinte die CDU ihrer wäre weitergehend und außerdem hätten die Linken den Antrag von der CDU abgeschrieben. Die Diskussion hat den niedrigsten Stand erreicht. Die CDU hat einen Änderungsantrag gestellt, von daher ist es der "zweite Antrag", dies ist aber für diese Partei nicht nachvollziehbar, auch bei eindeutigen Fakten. Peinlich!!

Die CDU hatte dann die glorreiche Idee einen interfraktionellen Antrag zu stellen, dies wollten die Linken natürlich nicht - warum auch. Wir haben uns diesen politischen Spielchen enthalten. So kamen beide Anträge zur Abstimmung. Wir stimmten beiden Anträgen zu, da sie fast identisch sind.
Die CDU stimmte gegen den Antrag der Linken, und Grüne, Piraten und Bibs stimmten gegen den Antrag der CDU.
So wurden beide Anträge angenommen.

• Bei den Anfragen wurde es noch interessanter:

Wir hatten die Anfrage: Stand der Dinge bei der Bewerbung um den Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" gestellt. Während der Diskussion kam es seitens Frau Dr. Hesse zu Irritationen, woher wir z.B. wissen, das die dafür geplante halbe Stelle mit der Begründung gestrichen wurde: "Eine Teilnahme an dem Bundeswettbewerb ist nicht mehr vorgesehen."
Dies ist ganz öffentlich im Stellenplan 2012 ersichtlich - schade wenn man seine eigenen Vorlagen nicht kennt.
Ein großes Lob an Frank Flake, der dies wunderbar heraus gefunden hat.
 

Bericht aus dem Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012

Sanierung von Haltestellen weiter vorantreiben

Die SPD setzt weiterhin alles daran, die Sanierung von Haltestellen in Braunschweig voranzutreiben. Barrierefreie, niederflurgerechte und wettergeschützte Bus- und Straßenbahnhaltestellen sind für die SPD Grundvoraussetzung für einen reibungslosen Betrieb. Viele Bus- und Bahnhaltestellen genügen in Braunschweig noch nicht diesen Ansprüchen. Grund genug für die SPD, dieses Problem auch in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) wieder anzupacken!
 

Bericht aus dem Grünflächenausschuss am 10.01.2012

Die Verwaltung teilte Anfang Dezember auf unserer Anfrage im Grünflächenausschuss mit, dass es immer noch Klärungsbedarf zwischen dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. und dem entsprechenden Fachbereich der Verwaltung gäbe. Die SPD hat das zum Anlass genommen, dieses scharf zu kritisieren, denn es waren 9 Monate nach dem Ratsbeschluss zum Haushalt 2011 vergangen. Jetzt ist Bewegung in diese Angelegenheit gekommen. Der Landesverband der Gartenfreunde e.V. und die Verwaltung sind sich jetzt einig. Die Sanierung wird im Frühjahr begonnen.

Was doch eine Sachstandsanfrage bewirken kann……!!!!

Zum Thema Spielplatzsanierung sei gesagt, dass die Verwaltung der Forderung des Grünflächenausschusses nachkommen wird, und diesem Gremium zu Beginn eines jeden Jahres die Spielplätze benennen wird, die saniert werden sollen.                                                                                                                                                                        Derzeitig stehen u.a. Spielplätze im Bürgerpark, Muldeweg, Frankfurter Straße, Letterhausstraße-Nord in Planung.
 

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Bericht vom Grünflächenausschuss am 02.12.2011

Die Verwaltung teilte auf eine SPD- Anfrage im Grünflächenausschuss am 2. Dezember mit, dass die im März in den Haushaltsberatungen 2011 einstimmig beschlossene Sanierung der Asphaltwege in den Kleingärten weder abgeschlossen noch bislang überhaupt beauftragt worden ist.
„Diese Arbeitsweise ist von einer nachhaltigen Ignoranz geprägt“, so die Sprecherin der SPD im Grünflächenausschuss Annette Johannes.
Vor genau einem ¾ Jahr wurden Haushaltsmittel von 100.000 Euro für die Sanierung der Asphaltwege für städtische Kleingärten bereitgestellt. Nach 9 vertanen Monaten will die Verwaltung nun schlussendlich ein externes Planungsbüro beauftragen, das sich mit der Problematik der Asphaltwege beschäftigt.
„8 % der Gesamtsumme würden für diesen Auftrag an Kosten entstehen und die Sanierungssumme entsprechend reduzieren“, so die Auskunft der Fachverwaltung.
„Es ist unglaublich, wie die Verwaltung mit einem Ratsauftrag umgeht. Die SPD wird das so nicht hinnehmen und sich dafür einsetzen, dass die Entscheidungen des Rates zügig und in voller Höhe umgesetzt werden“, so Johannes.

Außerdem drängt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Annette Johannes auf eine Bestandsaufnahme aller Spielplätze in Braunschweig.
Die Aussage der Verwaltung: Es werden immer und überall im Stadtgebiet Spielplätzet saniert und bei Rückbau und Erneuerung von größeren Spielgeräten würde man die Kinder -genau wie bei der Einrichtung von neuen Spielplätzen - befragen.
Die Erfahrungen vor Ort sehen anders aus: „Abbau statt Sanierung“, so Annette Johannes.
 

Bericht vom Planungs- und Umweltausschuss am 30.11.2011

Palm: Sorgen und Ängste der Anwohner ernst nehmen
SPD stimmt für Veränderungssperre bei Eckert & Ziegler

Die SPD-Fraktion hat sich in der vergangenen Planungs- und Umweltausschuss dem Änderungsantrag der Grünen angeschlossen, für die Bebauungspläne WE 60 und TH 21 (Bauvorhaben Eckert & Ziegler) eine vorläufige Veränderungssperre zu erlassen. Hintergrund der Entscheidung ist die mangelnde Klarheit und Transparenz über die Arbeiten, die zukünftig auf dem Gelände der Firma Eckert & Ziegler stattfinden sollen.

In einem Gespräch mit Vertretern der SPD-Ratsfraktion hatte die Bürgerinitiative BISS darauf hingewiesen, dass im Rahmen der so genannten KIKK-Studie nachgewiesen wurde, dass die Gefahr für Kinder im Alter bis 5 Jahren an Krebs zu erkranken deutlich erhöht ist, wenn sie in einem 5-Kilometer-Radius einer kerntechnischen Anlage wohnen. Diese Studie ist von mehreren unabhängigen Institutionen – darunter dem Bundesamt für Strahlenschutz als Auftraggeber – als absolut seriös eingestuft worden.

Bestandteil des Beschlusses ist auch ein Expertenhearing, in dem alle Seiten (die Firma Eckert & Ziegler, das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt als strahlenrechtliche Genehmigungsbehörde, das NLWKN, das Bundesamt für Strahlenschutz, die Bürgerinitiative BISS und weitere Experten) zu Wort kommen sollen. So ist sichergestellt, dass das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet wird und danach eine Entscheidung auf Kenntnis des Sachverhaltes möglich sein wird.

"Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bürger in den Stadtteilen ernst nehmen", sagt Nicole Palm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. "Solange nicht endgültig klar ist, welche Strahlenwerte vor Ort tatsächlich emittiert werden, hat der Schutz der Bevölkerung für uns oberste Priorität. Schließlich leben in den neu erschlossenen Wohnbereichen viele Familien mit Kindern und zwei Schulen – die Grundschule Wenden und das Lessing-Gymnasium – befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nachbarschaft", so Palm weiter.

Neben diesem die Diskussion dominierenden Thema befasste sich der Planungs- und Umweltausschuss mit dem Antrag "Atomausstieg in Braunschweig", der unterschiedliche Arbeitsaufträge für die Verwaltung zur Entwicklung von Konzepten für eine effizientere Energie- und Ressourcennutzung beinhaltet. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die BIBS zog daraufhin ihren Antrag in den ersten zwei Punkten zurück; beschlossen wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und BIBS der Wiedereinstieg in die AG Schacht Konrad und in den Asse-Koordinationskreis.

Diverse Satzungsbeschlüsse, unter anderem zu den Baugebieten Roselies-Nord und Roselies-Süd sowie zum Lückenschluss des Geltungsbereiches der Wallring-Satzung im Norden und Osten der Stadt, beendeten die erste Ausschuss-Sitzung unter Leitung von Holger Herlitschke (Bündnis 90/Die Grünen).
 

Bericht vom Bauausschuss am 30.11.2011

Erhebliche Aufregung gab es in der letzten Woche über das Thema „Erweiterung der Westtribüne des Eintracht-Stadions“. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Architekten Schulitz & Partner, der auch der Bürgerbefragung und dem Ratsbeschluss zum Umbau zugrunde lag, wurde der Umfang der Baumaßnahme auf Wunsch der Eintracht um ca. 520 Quadratmeter im Gastronomiebereich und um 100 zusätzliche Business-Sitzplätze erweitert. Daraus entstanden Mehrkosten in Höhe von etwa 440 000 Euro.
Kein Verständnis gab es bei Rat und Verwaltung dafür, dass diese Änderungen nachträglich, ohne Information der zuständigen Gremien, in die Planung einflossen und von der Stadt finanziert werden sollten. Die Alternative, die ursprüngliche Planung umzusetzen, war naheliegend, hätte aber eine Verzögerung des Baues um mindestens ein halbes Jahr und zusätzliche Kosten von 400 000 Euro verursacht. Schließlich ließ sich die Eintracht überzeugen, als Nutznießer der Maßnahme auch die erhöhten Kosten zu tragen, allerdings über einen Zeitraum von mehreren Jahren verteilt durch eine Erhöhung des Pachtzinses. Eine entsprechende Empfehlung der Verwaltung lag dem Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung vor.
Nach längerer, teilweise kontroverser Diskussion stimmte der Ausschuss mit großer Mehrheit der Vorlage zu. Ratsherr Detlef Kühn, Sprecher der SPD im Bauausschuss: „Voraussetzung für die Zustimmung der SPD war die Bereitschaft des BTSV Eintracht, alle Mehrkosten einschließlich der entstehenden Zinsen auf Heller und Pfennig zu übernehmen. Die SPD-Ratsfraktion wird darüber wachen, dass diese Zusage auch eingehalten wird.“

Eine Kampfabstimmung gab es in der heutigen Sitzung des Bauausschusses zum Thema: Beleuchtung der Tangente A 391. Dieser Abschnitt der Stadtautobahn, volkstümlich auch Westtangente genannt, soll in den nächsten Jahren saniert werden.
Bei der Sanierung muss angeblich auch die vorhandene Straßenbeleuchtung entfernt werden. Diese Anlage ist im Eigentum der Stadt Braunschweig und wird auch von ihr betrieben. Die SPD ist gegen den Rückbau. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek: „Die A 392 ist eng, kurvig und ohne durchgehenden Seitenstreifen. Sie ist sehr stark befahren und hat An-schlussstellen in kurzer Folge. Hier die Beleuchtung einzustellen, ist ein erheblicher Verlust an Sicherheit – ein Argument, das auch von den Beamten der Autobahnpolizei geteilt wird“.
Die Verwaltungsvorlage wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Für den Rückbau stimmte die CDU, dagegen BIBS und SPD. Die anderen Fraktionen enthielten sich der Stimme.
Die endgültige Entscheidung fällt im Verwaltungsausschuss. Pesditschek: „Das wird spannend, denn dort stellt die CDU die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder. Bei gleichem Abstimmungsverhalten würde die Vorlage dort eine Mehrheit finden.“
Der Politiker appelliert an die Befürworter des Rückbaus, hier umzudenken. „Moderne LED-Leuchten benötigen einen Bruchteil des Stromverbrauchs. Das muss uns die Sicherheit wert sein.“
 

Bericht vom Schulausschuss am 18.11.2011

Erstmalig unter der Leitung des Genossen Christoph Bratmann fand am 18.11. die konstituierende Sitzung des Schulausschusses statt. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es dann gleich hinein in wichtige Sachthemen, die alle (!!) einstimmig beschlossen worden.

So wurde die Elternbefragung zur 5. IGS als nächster notwendiger Schritt auf den Weg gebracht und ein Ratsbeschluss vom 8. November dahingehend korrigiert, dass die Grundschule Hinter der Masch aus schulorganisatorischen Gründen nun doch nicht offene Ganztagsschule werden möchte. Der Ausschuss nahm diese Entscheidung zur Kenntnis bat aber darum, künftig intensiver in Schulen für die Ganztagsbetreuung zu werben.

In diesem Zusammenhang konnte der Schuldezernent Ulrich Markurth mitteilen, dass das Gymnasium Kleine Burg die leerstehenden Stiftsherrenhäuser für den Ganztagsbereich nutzen wird.

Punkten konnte die SPD bei der Anfrage von der Lehrervertreterin im Ausschuss, die die Baumängel in der IGS Volkmarode ansprach. Im Bauausschuss am 30.11. wird ein Antrag der SPD-Fraktion zur zeitnahen Behebung dieser Mängel insbesondere im Schallschutz des Gebäudes behandelt werden. Bleibt abzuwarten, ob dort dann die zwingend notwendige Entscheidung im Sinne der Gesundheit der Lehrkräfte und Schüler beschlossen wird.

Als weiteren wichtigen Punkt nahm sich der Ausschuss das Thema Inklusion vor. Zu diesem vielschichtigen Komplex wird in einer der nächsten Sitzungen der Herr Wachtel aus dem Kultusministerium referieren.
 

Bericht vom Schulausschuss am 07.10.2011

 SPD-Antrag für die Errichtung einer fünften IGS mehrheitlich angenommen

In der Sitzung des Schulausschusses am Freitag den 07. Oktober stimmten die Ausschussmitglieder mehrheitlich für den Antrag der SPD eine weitere Integrierte Gesamtschule in Braunschweig zu errichten. Die IGS soll am Standort des Schulzentrums Heidberg verwirklicht werden. Bevor jedoch eine Entscheidung im Rat den Weg zur fünften IGS endgültig ebnen kann, möchte die SPD von der Verwaltung Informationen über die zu erwartenden Auswirkung der Bildung einer IGS im Schulzentrum Heidberg auf die anderen Schulformen bekommen.

Bericht vom Bau- und Feuerwehrausschuss am 31.08.2011

Deckeneinsturz nach SPD Antrag im Bau- und Feuerwehrausschuss diskutiert

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek betonte zu Beginn der Diskussion zum SPD-Dringlichkeitsantrag „Deckeneinsturz Gaußschule“ noch einmal, dass der Zeitpunkt, zu dem der Einsturz erfolgte, ein außerordentlich Glücklicher gewesen sei, da sich keine Schüler in der Schule befanden. Zwar lobte Pesditschek die unverzügliche Überprüfung weiterer Decken durch die Verwaltung, warf dann jedoch die Frage nach der Kontrolle bei solchen, sicherheitsrelevanten Baumaßnahmen auf. Dezernentin Dr. Sommer erklärte daraufhin, dass eine Überprüfung nur stichprobenartig erfolgen könne, da die personellen Kapazitäten für bessere Kontrollen nicht vorhanden seien und Kostengründe hier eine Rolle spielten.

Ratsherr Pesditschek wollte sich damit nach der Sitzung jedoch nicht zufrieden geben: „Fehler passieren, aber bei solchen Baumaßnahmen muss besser kontrolliert werden. Vor allem darf dann auch das Kostenargument keine Rolle spielen. Im Falle der Gaußschule hat sich doch gezeigt, dass es hier auch um die Gefährdung von Leben und Gesundheit geht.“ Die Verwaltung will zu dieser Sache in den kommenden Wochen noch eine Mitteilung ergehen lassen.
Auf einen weiteren Missstand machte SPD-Ratsherr Frank Flake in der Sitzung aufmerksam. Kürzlich stellte die SPD-Fraktion bei einer, in der IGS Volkmarode stattfindenden Fraktionssitzung fest, dass im neuen Eingangsbereich der gesamte Deckenbereich offenliegt. Ein Zustand der für mehrere Jahre anhalten soll. Auch der Fußboden in diesem Bereich war eher ein Provisorium. Flakes Nachfrage bezüglich der Gründe konnte die Verwaltung ad-hoc nicht beantworten. Auch hier wird es in kürze eine Mitteilung der Verwaltung geben.
 

Bericht vom Planungs- und Umweltausschuss am 01.08.2011

Planungsausschuss-Mitglieder stimmen für Tagesklinik am Wilhelmitorwall

 Nach einem intensiven Abwägungsprozess haben sich die SPD-Vertreter im Planungs- und Umweltausschuss für die Einrichtung einer Tagesklinik für psychische kranke Kinder und Jugendliche am Wilhelmitorwall ausgesprochen.

Die Einrichtung dieser Tagesklinik stand in Frage, da das Wallring-Forum Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Klinik mit der beschlossenen Veränderungssperre und dem damit verbundenen Vorrang für Wohnnutzung ausgemacht hatte.

Die SPD-Vertreter folgten der Auffassung der Verwaltung, dass die Veränderungssperre allein der Sicherung der künftigen Planung diene und sich die Nachbarn nicht allein auf eine Unvereinbarkeit der Tagesklinik mit den Planungszielen berufen können.

Nicole Palm machte deutlich, dass die Nutzung des Gebäudes als Klinik nicht im Widerspruch zur Wallring-Satzung stehe. Diese Nutzung sei dort ausdrücklich von den Beschränkungen ausgenommen. "Noch wichtiger ist für uns aber die soziale Dimension dieser Entscheidung. Wir möchten den betroffenen Kindern und Jugendlichen, die zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft zählen, die Möglichkeit geben, sich in einem Umfeld aufzuhalten, in dem sie sich wohlfühlen", begründete Palm die Zustimmung ihrer Fraktion zur Einrichtung der Klinik, die im übrigen einstimmig beschlossen wurde.

Einstimmig abgelehnt wurde hingegen die Errichtung eines Bootssteges an Rimpaus Garten ohne vorliegende Genehmigung. Der Haupttenor der Argumentation lag auf der Inszenierung eines Präzedenzfalles, würde man durch eine Zustimmung zu dem Bootssteg die nicht verfahrenskonforme Handlungsweise im Nachhinein billigen. Dem konnten und wollten sich die Mitglieder des Planungsausschusses nicht anschließen.
 

Bericht vom Sozialausschuss 20.5.2011 -  Gabriele Hübner, sozial politische Sprecherin

Die Tagesordnung des Sozialausschusses am 20.5. bestand zum großen Teil aus Mitteilungen der Verwaltung, allerdings recht brisanten Mitteilungen.

Zunächst wurde der 1. Quartalsbericht des Jobcenters Braunschweig diskutiert. Es gab keine großen Überraschungen, lediglich der Punkt "Arbeitsgelegenheiten bei anderen Trägern" wurde eingehender diskutiert.
Es gab auch eine Stellungnahme des stv. AGW-Vorsitzenden Christian Blümel, der vor allem die weggefallenen AGH beklagte und darauf hinwies, dass bspw. beim DRK gleichzeitig qualifizierte Mitarbeiter, die sich um die AGH-Personen kümmerten, ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Wesentlichen Raum nahm dann die Diskussion um die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ein. Nach detaillierter Erläuterung der Verwaltung - hier vor allem durch den
zuständigen Dezernenten Ulrich Markurth - wurde deutlich, dass es noch viele offene Fragen in bezug auf die Finanzierung gibt (wer ist eindeutig für was zuständig, werden zunächst nur Pauschalen gezahlt etc.).
 

Bericht aus dem Schulausschuss vom 06.05.2011

Jordan: „Endlich Entlastung für die Schulen bei der Organisation des Essensangebots“

Bereits mehrfach hatte die SPD-Fraktion in Form von diversen Anträgen darauf hingewiesen, dass Braunschweigs Schulen, insbesondere Ganztagsgrundschulen, durch die Organisation des Mittagsangebots in Eigenregie stark belastet werden und eine Unterstützung durch die Stadt unabdingbar ist. „Gerade Ganztagsgrundschulen müssen hier in erheblichem Maße Mehrarbeit auf sich nehmen, ohne dafür vom Land Niedersachsen irgendeine Entlastung zu erfahren“, sagte Uwe Jordan, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, zu der Problematik im Vorfeld der Schulausschusssitzung.
 

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Bericht vom Sozialausschuss am 10.03.2011

In der Sitzung des Sozialausschusses ging es vor allem um Berichte aus dem Jobcenter, der ehem. Arge Braunschweig.

Die Ergebnisse aus 2010 -Jahresbericht, Zielerreichung und Sachstandsbericht 50 TOP- wurden in einem Benchmarking den Ergebnissen vergleichbarer Städte gegenübergestellt. Hierbei war das Jobcenter BS gut aufgestellt, auch im Hinblick auf die Kundenzufriedenheit.

Bericht von der Schulausschusssitzung am 04.02.2011

In der Schulausschusssitzung am 04.02.2011 brachte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Bedarfsermittlung für Schulsozialarbeit an den Braunschweiger Schulen ein. In seiner Begründung wies der Ausschussvorsitzende, Uwe Jordan
darauf hin, dass vier Schulen bereits Sozialarbeiter/innen in ihr pädagogisches Konzept eingebunden haben; finanziert über Sponsoren und Stiftungsgelder. Ihr Wirken hat an den Schulen das allgemeine Lern- und Schulklima erheblich verbessert.
Auch seitens der Eltern und Lehrkräfte anderer Schulen wurde schon nach einer sozialpädagogischen Unterstützung gefragt. Schulsozialarbeit ist ein weites Feld und beinhaltet das Lösen und Verhindern von Konflikten bis hin zur Begleitung einer Klassenfahrt.
Damit die Politik überhaupt einen Gesamteindruck erhält, wurde dieser Wunsch nach einer Abfrage eingebracht. Umfang und Einsatzbedarf von Schulsozialarbeit sollen für alle Braunschweiger Schulen ermittelt werden.
 

Bericht von der Haushaltssitzung im Ausschuss für Integrationsfragen am 19.01.2011

Ein erfreuliches Ergebnis der Sitzung zur Haushaltberatung am 19. Januar 2011 war die Bereitstellung von 250.000 Euro für die Errichtung und Betreibung eines Haus der Kulturen. Die SPD hat das Konzept für solch ein Haus seit 2009 miterarbeitet und die Initiative „Haus der Kulturen“ intensiv unterstützt. Wir begrüßen es, dass die Mehrheitsparteien jetzt auch die Notwendigkeit eines Ortes der Begegnung und der Integration in Braunschweig voran treiben.

Siehe Pressemitteilung im Anhang

Bericht vom Schulausschuss am 17.12.2010

Bericht vom Schulausschuss am 20.11.2010

Auf die Anfrage der SPD-Fraktion im Schulausschuss zum Thema „Sicherung der gut angenommen Angebote der Schulsozialarbeit“ gibt es folgende Antwort der Verwaltung:
Eine bedarfsgerechte Ausweitung der Schulsozialarbeit in den Grundschulen setzt eine entsprechende Erhebung diesbezüglicher Bedarfe in den Grundschulen voraus. In der Folge ist die Bereitstellung adäquater Finanzmittel im Landeshaushalt für die personelle Ausstattung der betreffenden Schulen sicherzustellen. An der Finanzierung der Schulsozialarbeit in den Grundschulen Lamme, Bebelhof, Diesterwegstraße und Hohestieg beteiligt sich die Stadt Braunschweig bis 2012 mit 30.000 € pro Jahr ergänzend zu verschiedenen Stiftungen. Darüber hinausgehende Planungen der Stadt existieren nicht.
 

Bericht vom Jugendhilfeausschuss am 28.10.2010

Kurzbericht zum Planungs- und Umweltausschuss vom 08.09.2010

TOP 7 Schlesiendamm
zum Bebauungsplan Schlesiendamm ME67 gab es Diskussionen zu den Themenbereichen Lärmschutz und zur vorgesehen Schließung der Briegstraße (von der Autobahn aus)
1.
Auf Nachfrage von Detlef Kühn bestätigte die Verwaltung, dass als Straßenbelag für den Schlesiendamm sogenannter Flüsterasphalt vorgesehen sei. Dies würde in der Straßenausbauplanung so vorgesehen.
- Die SPD wird in den zuständigen Gremien darauf achten, dass auch so verfahren wird.
 

Bericht vom Bau- und Feuerwehrausschusses am 07.09.2010

Bericht über den Schulausschuss am 11.06.2010

Die Sitzung des Schulausschusses war relativ kurz, da zum großen Teil nur Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen wurden. Dennoch ist es wichtig, auch hier genau aufzupassen.
Für die Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen für das kommende Schuljahr müssen besondere Bedingungen erfüllt werden. Die Fahrten zu den Grund-und Förderschulen sollen vorwiegend mit PKW und Kleinbussen durchgeführt werden.
Erfreulich ist die Tatsache, dass die Förderschule Hans-Würtz und die IGS Wilhelm-Bracke-Gesamtschule eine weitere Kooperationsklasse einrichten wollen. Durch gemeinsamen Unterricht soll das Ziel „Integration durch Kooperation“ erreicht werden. Die organisatorische Zuordnung verbleibt bei der Hans-Würtz-Schule.
 

Bericht über den Schulausschuss am 28.05.2010

Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FÖS L)
Seit mehreren Jahren warten die FÖS L auf eine Planung, die ihren Bedürfnissen, den besonderen Ansprüchen ihrer Schüller/innen, entspricht. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen sie nun zwei Standorte erhalten. Im Norden soll die Astrid-Lindgren-Schule mit ihren ca. 130 Schülern nun an die Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung umziehen. Sie hätten dann seit 20 Jahren endlich nur einen Standort und ein entsprechendes Schulgebäude mit Ganztagsbetrieb.
Die Hauptschüler/innen des neuen Jahrgangs müssten sich zum kommenden Schuljahr neu orientieren, denn der Hauptschulzweig wird dann stufenweise aufgehoben. Der Grundschulzweig soll mit dem nächsten Schuljahr jahrgangsweise auslaufen; so die Vorstellung der Verwaltung.

Bericht vom Sozialausschuss am 27.05.2010

Bericht über den Schulausschuss am 28.05.2010

Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FÖS L)
Seit mehreren Jahren warten die FÖS L auf eine Planung, die ihren Bedürfnissen, den besonderen Ansprüchen ihrer Schüller/innen, entspricht. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen sie nun zwei Standorte erhalten. Im Norden soll die Astrid-Lindgren-Schule mit ihren ca. 130 Schülern nun an die Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung umziehen. Sie hätten dann seit 20 Jahren endlich nur einen Standort und ein entsprechendes Schulgebäude mit Ganztagsbetrieb.
Die Hauptschüler/innen des neuen Jahrgangs müssten sich zum kommenden Schuljahr neu orientieren, denn der Hauptschulzweig wird dann stufenweise aufgehoben. Der Grundschulzweig soll mit dem nächsten Schuljahr jahrgangsweise auslaufen; so die Vorstellung der Verwaltung.

Bericht über den Planungs- und Umweltausschuss am 28.04.2010

Die Vorlagen zum Wallring sind alle einstimmig durchgegangen.
Auf die Frage, warum nicht alle Straßen drin sind, antwortete Zwafelink, dass es nicht sinnvoll sei, so zu verfahren. Wenn im Laufe des Verfahrens sich herausstellen sollte, dass die eine oder andere Straße einbezogen werden müsste, ist das unproblematisch.
Die Vorlage "Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nahversorger Bienroder Straße 24" wurde zurückgezogen.
 

Bericht über den Schulausschuss am 12.03.2010

Ein Vertreter der Landesschulbehörde, Standort BS, nahm zu einem Fragenkatalog des Schulausschusses, Stellung.
Im Bereich der Grundschulen wurden die Kriterien zur Umwandlung in eine Offene Ganztagsgrundschule und die zusätzliche Lehrerversorgung diskutiert. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass auch in Grundschulen Schulsozialarbeit angeboten werden sollte. Diese Aufgabe liegt laut Definition im Aufgabenbereich des Landes. Gerade an Schulen in sozialen Brennpunkten kann Schulsozialarbeit präventiv wirken und nachhaltig das Schulleben verbessern.

Bericht vom Jugendhilfeausschuss am 25.02.2010

Kurzbericht- Ausschuss für Integrationsfragen am 10. Februar 2010

Die "Resolution zur Einführung des kommunalen Wahlrechts" wurde zu Anfang der Sitzung erneut diskutiert. Die Verwaltung gab Antworten auf CDU-Anfragen nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Grundgesetzänderung. Diese Antworten waren nicht eindeutig und zum Teil widersprüchlich und verschieden interpretierbar. Trotzdem sah sich die CDU nicht in der Lage, dem interfraktionellen Antrag zuzustimmen, da ihr Parteiprogramm nur die Lösung über Einbürgerung vorsehe. (Diese Entscheidung hätte man allerdings vor Monaten so treffen können.)