Peinlich für die Stadtverwaltung, peinlich aber auch für die Landesregierung. Die Anteile des Landes sind zu einem Zeitpunkt an VW übertragen worden, als die Förderanträge längst gestellt waren. Dass die Brisanz dieser Übertragung nicht erkannt wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der Arbeit des Wirtschaftsministeriums.

Vor allem aber beschädigen diese Vorgänge die Glaubwürdigkeit des Verwaltungshandelns im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau – und das ganz ohne Not. Schließlich ändert sich an den Argumenten zur Landebahn-verlängerung durch die Veränderung der Gesellschafteranteile gar nichts – weder dafür noch dagegen. Daher hält die SPD-Ratsfraktion an ihrer Zustimmung fest. Sie fordert aber von der Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann künftig einen offenen und ehrlichen Umgang mit Fakten und Sachlage.

gez. Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender