Chipkarte bestätigt Forderung nach Neuem Braunschweig-Pass
19. August 2010
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Die SPD-Ratsfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach einem Neuen Braunschweig-Pass durch den Vorschlag Frau von der Leyens bestätigt. Schon für den Haushalt 2007 hat die SPD die Einführung eines Neuen Braunschweig-Passes gefordert. Damals bezweifelten die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt die Notwendigkeit eines solchen Passes und verwiesen auf die Kosten für die Ausgabe.
„Endlich hat auch die CDU im Bund den Handlungsbedarf erkannt. Allerdings würde die Einführung einer Chipkarte, wie von der Leyen sie fordert, erheblich höhere Kosten verursachen als der Neue Braunschweig-Pass. Darüber hinaus ist nicht von einer schnellen Umsetzung der Chipkarte auszugehen, wie das Beispiel der Gesundheitskarte zeigt“, merkt die Sozialausschussvorsitzende Gabriele Hübner an.
Anders als das von der Stadt bisher angebotene Mobilticket Plus, ist der Neue Braunschweig-Pass nicht an den Erwerb einer Busfahrkarte gekoppelt und beinhaltet wesentlich mehr Vergünstigungen als den Schwimmbadeintritt für einen eingegrenzten Personenkreis.
Die Debatte über die Chipkarte darf nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion je-doch nicht von der Forderung nach Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder ablenken. Schließlich geht es hier um die Umsetzung des Urteils des Bundesgerichtshofes, welches die Regelsätze für Kinder als zu niedrig eingestuft hat. „Sozial gerecht wäre es, wenn auch Kinder von Geringverdienern profitierten, wie wir es für den Neuen Braunschweig-Pass fordern“, stellt Gabriele Hübner fest. „Eine Ausweitung auf alle Kinder ist dagegen vermutlich nicht finanzierbar“.
gez. Manfred Pesditschek
Fraktionsvorsitzender
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