Stadtbezirksräte werden nicht angetastet
12. Mai 2010
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Mit Befriedigung hat Manfred Pesditschek, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, auf die Rücknahme der Verwaltungsvorlage zur Reduzierung der Zahl der Stadtbezirksräte reagiert. „Der einhellige Widerstand gegen Zwangsfusionen bei allen betroffenen Bezirksräten hat offensichtlich dazu geführt, dass es für den Vorschlag von Schwarz-Gelb in den eigenen Reihen keine Mehrheit mehr gibt.
Die öffentliche Blamage, das auch förmlich in einer Abstimmung zu bestätigen, wollten sich CDU und FDP ersparen. Damit ist eine vollkommen überflüssige Diskussion zunächst einmal beendet, und das ist gut so.“ Gleichzeitig begrüßte der Politiker die Absicht der Verwaltung, mit den Bezirksbürgermeistern in eine Diskussion über erweiterte Mitwirkungsmöglichkeiten einzutreten. „Wir freuen uns, dass Oberbürgermeister Dr. Hoffmann damit einen Vorschlag der SPD aufgegriffen hat. Das kann und muss dazu dienen, die wertvolle Arbeit der Bezirksräte noch besser in das kommunalpolitische Geschehen einzubringen“, erklärt der Politiker.
gez. Stefan Wilke
Fraktionsgeschäftsführer
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