Verärgerung im Bauausschuss – Winterdienstoptimierung erneut vertagt

12. März 2010 0 Kommentare

Enttäuscht und verärgert haben die Mitglieder aller Fraktionen im Bau- und Feuerwehrausschuss auf die mangelnde Vorbereitung des Tagesordnungspunktes „Winterdienst“ zur Sitzung des Gremiums am 10. März 2010 reagiert. Immerhin hatte der Rat der Stadt auf seiner Sitzung vor vier Wochen die Fraktionsanträge der CDU, SPD sowie Bündnis90/Grüne zu diesem Thema an den Ausschuss überwiesen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek: „Die Niedersächsische Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Verwaltung Beschlüsse des Rates vorbereitet. Genau zu dieser Vorbereitung hat der Rat die Anträge überwiesen. Die Verwaltung hätte genug Zeit und Gelegenheit gehabt, auf die in den Anträgen geäußerte Kritik in der Sache einzugehen und zu den gemachten Vorschlägen Stellung zu nehmen.“

So einigte sich der Ausschuss darauf, den Punkt Winterdienst in einer seiner nächsten Sitzungen erneut zu beraten. Die Ausschussmitglieder erwarten bis dahin die bisher vermissten konkreten Auskünfte und Stellungnahmen.

Ungläubig reagierte der Ausschuss auf die erneute Behauptung der Verwaltung, die Firma ALBA sei auch für die Überwachung der Reinigungspflicht der Anlieger auf den Gehwegen an ihren Grundstücken zuständig. Pesditschek: „Die Reinigungspflicht ist geltendes Ortsrecht. Dessen Einhaltung zu überwachen obliegt der Stadt als Ordnungsbehörde.“

Ein weiteres Thema war die Überprüfung der Winterdienstleistungen durch die von der Stadt beauftragten Unternehmen. Pesditschek: „Die Verwaltung hat eingeräumt, dass es nur eine stichprobenhafte Überprüfung gibt. Bei einem Auftragsvolumen von insgesamt über einer Million Euro ist das absolut unzureichend.“

gez. Stefan Wilke
Fraktionsgeschäftsführer